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Anhörungen in der 10. Kalenderwoche

(7.3.2016) Dienstrecht, Bildung, Gesundheit, Beamtengesetz, Stärkungspakt – um diese Themen geht es in der kommenden Woche (7. bis 11. März 2016) in den Sachverständigen-Anhörungen der Fachausschüsse.

Dienstrecht

Das geplante Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, ein Entwurf der Landesregierung (Drs. 16/10380), steht im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie des Unterausschusses Personal. Beginn ist am Montag, 7. März 2016, um 10 Uhr im Plenarsaal. Hintergrund der Anhörung: Nach einer Änderung des Grundgesetzes stehen die früheren Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für die Besoldung und Versorgung von Beamtinnen und -beamten der Länder und der Kommunen sowie der Richterinnen und Richter wieder den Ländern zu, heißt es im Gesetzentwurf. Mit der Reform solle ein einheitliches Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht geschaffen werden. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

 

Gesundheitsmanagement

Im Innenausschuss (Dienstag, 8. März 2016, ab 14 Uhr in Raum E3-D01) werden sich Sachverständige zum Antrag „Hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines pro-aktiven Gesundheitsmanagements senken“ (Drs. 16/8981) der CDU-Fraktion äußern. Die Entwicklung der Fehlzeiten im öffentlichen Dienst sei besorgniserregend, heißt es in dem Antrag. Im Jahr 2013 habe der durchschnittliche Krankenstand 7,53 Prozent betragen (ohne Schulen). Die CDU-Fraktion fordert u. a. eine gezielte betriebliche Gesundheitsförderung.

 

Freie Lernmaterialien

„Lehrkräfte für die Potentiale von Open Educational Resources und den verantwortungsvollen Einsatz von freien Lernmaterialien sensibilisieren“ (Drs. 16/10298) – dies ist der Titel eines Antrags der PIRATEN-Fraktion. Er steht am Mittwoch, 9. März 2016, im Mittelpunkt einer Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Die Landesregierung solle angehende Lehrerinnen und Lehrer für einen verantwortungsvollen Einsatz freier Lernmaterialien sensibilisieren. Auch in der Lehrerfortbildung solle das Thema berücksichtigt werden. 

 

Unterstützungszentren

NRW brauche Unterstützungszentren für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung. Diese Ansicht vertritt die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 16/10302). Sachverständige werden sich dazu am Mittwoch, 9. März 2016, im Ausschuss für Schule und Weiterbildung äußern. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum Plenarsaal. Die Zahl der betroffenen Schülerinnen und Schüler sei vom Schuljahr 2001/2002 bis zum Schuljahr 2014/2015 um 123 Prozent auf 30.192 gestiegen. Viele Schulen verfügten derzeit nicht über die erforderlichen Förder-Ressourcen. Die Landesregierung solle deshalb ein Konzept zur Einrichtung regionaler Unterstützungszentren vorlegen.

 

Beamtengesetz

In einem Sachverständigengespräch des Innenausschusses geht es am Donnerstag, 10. März 2016, um einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Drs. 16/9578). Beginn ist um 10 Uhr im Plenarsaal. „Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn lässt es nicht zu, dass Beamtinnen und Beamte, die im Dienst oder aufgrund ihrer dienstlichen Stellung Opfer von Gewalt werden, mit der Durchsetzung daraus resultierender Ansprüche allein gelassen werden“, heißt es in dem Entwurf. Können Schmerzensgeldansprüche nicht vollstreckt werden, sei eine Vorleistung des Dienstherrn angebracht, so die CDU.

 

Stärkungspakt

Am Freitag, 11. März 2016, werden sich Sachverständige in einer Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Antrag „Stärkungspakt jetzt reformieren – verzögerte Evaluierung ist nicht ausreichend“ (Drs. 16/5764) der CDU-Fraktion äußern (10 Uhr, Plenarsaal). Die Fraktion fordert u. a., „die Evaluierung des Stärkungspaktgesetzes unter Beteiligung der betroffenen 61 Stärkungspakt-Kommunen und der 59 betroffenen Kommunal-Soli-Zahler-Kommunen vorzunehmen und den Evaluationsbericht dem Landtag vorzulegen“.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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