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Landtag debattiert über Integration von Flüchtlingen

(2.3.2016) Wie kann die Integration von Flüchtlingen in NRW gelingen? Über diese Frage debattierten die Abgeordneten des Landtags in der Plenarsitzung. Zuvor hatte die rot-grüne Landesregierung das Parlament über ihre Strategien unterrichtet. Nach ihren Angaben sind im vergangenen Jahr rund 330.000 der insgesamt eine Million in Deutschland Schutzsuchenden nach NRW gekommen, Mehr als 230.000 blieben an Rhein und Ruhr.

Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) erinnerte daran, dass im Landeshaushalt 2016 rund vier Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vorgesehen seien. Als Maßnahmen nannte er u. a. die Schaffung zusätzlicher Lehrestellen, die Entwicklung von Integrationsmodellen an den Hochschulen, damit Flüchtlinge ein Studium aufnehmen können, und Hilfen für den Städtebau der Kommunen. Er betonte zugleich: „Kein einheimischer Bürger und keine einheimische Bürgerin wird durch die Hilfen für Asylsuchende schlechter gestellt.“

Für die SPD sagte Britta Altenkamp, die Integration von Flüchtlingen sei eine „Riesenchance“ aber auch eine große Herausforderung. NRW fange nicht bei null an, sondern verfüge über große Erfahrungen. Von den Asylsuchenden werde keine Anpassung verlangt. „Wer bei uns dauerhaft leben will, muss sich aber zum Grundgesetz, zu unseren Werten und zur Demokratie bekennen.“ Altenkamp warb bei der Opposition dafür, dass sie sich an dem von Rot-Grün vorgelegten Integrationsplan (Drs. 16/11229) beteiligt.

 

Konsens sei ein hohes Gut, sagte André Kuper (CDU) und erinnerte an die interfraktionelle Integrationsoffensive von 2001. Er zweifle nun aber am Konsenswillen, weil Rot-Grün zuletzt Anträge seiner Fraktion erst abgelehnt und später als eigene Ideen ausgegeben habe. Zudem kritisierte er, die Landesregierung schaffe es nicht, die Flüchtlinge gerecht im Land zu verteilen. Solange es kein „vernünftiges Aufnahmeverfahren“ gebe, sei es für die Kommunen schwer, sich auf dauerhafte Integration zu konzentrieren.

Jutta Velte (GRÜNE) verwies auf die Vergangenheit Nordrhein-Westfalens und betonte die Chancen der Zuwanderung: „Was wäre aus NRW geworden ohne die Gastarbeiter und die Aussiedlerinnen und Aussiedler?“ Geschwächte Sozialsysteme, weniger Steuereinnahmen, eine ältere Gesellschaft und eine Fachkräftekrise statt ein -mangel nannte sie als denkbare Folgen. Integration sei anstrengend, aber machbar, sagte sie. „Lassen Sie uns streiten für den besten Weg!“, appellierte Velte an die Oppositionsfraktionen.

 

Einen Integrationsplan zu erarbeiten, sei richtig, sagte Simone Brand (PIRATEN). Allerdings werde nicht deutlich, wieviel Geld eingesetzt werden soll, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Zudem werde kein zeitlicher Rahmen gesetzt. Viele Punkte hätten schon vor Monaten auf den Weg gebracht werden müssen. Brand forderte u. a. die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Flucht und Einwanderung und mehr Investitionen in politische Bildung, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen.

Rot-Grün habe zahlreiche Vorschläge der Opposition abgelehnt, die sich im jetzt vorgelegten Konzept wiederfänden, sagte auch FDP-Fraktionsvize Dr. Joachim Stamp. Er nannte u. a. Sprachkurse sowie die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer. Viel Zeit sei so verloren gegangen. Dies sei kein konstruktiver Umgang mit Vorschlägen der Opposition. Man sei bereit, gemeinsam an einem Konzept zu arbeiten. Schwerpunkte der FDP seien Sprache, Bildung und Ausbildung, Integration in den Arbeitsmarkt und Wertevermittlung.

 

Für die Debatte lagen weitere Anträge der Fraktionen von CDU (Drs. 16/11225), FDP (Drs. 16/11299) sowie PIRATEN (Drs. 16/11318 und 16/11218) vor.

Text: sow, zab, wib
Fotos: bs

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
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