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Aktuelle Stunde zur Kinderarmut in NRW

(2.3.2016) Der Landtag hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Thema „Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen“ befasst. Hintergrund waren Studien des Kinderschutzbundes, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Hans-Böckler-Stiftung.

Den Untersuchungen zufolge seien bundesweit 12,5 Millionen Menschen von Armut betroffen, heißt es im Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 16/11286). Vor allem in NRW und speziell im Ruhrgebiet gebe es große Probleme. Eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Kinderarmutsquote in der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung zwischen 2010 und 2014 von 20,9 Prozent auf 23,6 Prozent gestiegen ist“.

 

Die Landesregierung müsse „endlich wach werden und eine Kursänderung einläuten“, sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Es gehe nicht um Modellprojekte, sondern darum, „mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen“. Arbeitsplätze seien immer nur zweiter Schwerpunkt der Landesregierung. Er sprach auch die Bildungspolitik an. In Familien, in denen Eltern ihren Kindern nicht helfen könnten, sei jede Stunde Unterrichtsausfall ein „Anschlag auf die Bildungschancen dieser Kinder“. Schlechte Bildungschancen beförderten Kinderarmut.


Armin Laschet (CDU/l.) und Michael Scheffler (SPD)

Michael Scheffler (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Über die letzten Monate betrachtet, sei die Arbeitslosigkeit auch in NRW zurückgegangen. Er erinnerte an 159.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die zwischen 2014 und 2015 entstanden seien: „Das sollte man nicht schlechtreden.“ Durch Einführung des Mindestlohnes sei es zudem gelungen, die Zahl der sogenannten „Aufstocker“ um 60.000 zu senken. Man habe erreicht, dass die Niedriglöhne in NRW zurückgedrängt worden seien.

 

Marcel Hafke (FDP) attestierte der Landesregierung und auch der Ministerpräsidentin persönlich ein „Versagen im angeblichen Kernbereich“. Für die Regierung, die mit dem Anspruch angetreten sei, kein Kind zurückzulassen, sei die Armutsbekämpfung Pflichtprogramm. Aber es gebe keinerlei durchschlagenden Erfolg, nicht einmal Lösungsansätze. Maßnahmen, die die Landesregierung ergreife, wirkten offenbar nicht richtig. Hafke forderte deshalb eine Evaluation der familienpolitischen Leistungen.


Marcel Hafke (FDP/l.) und Andrea Asch (GRÜNE)

Andrea Asch (GRÜNE) plädierte dafür, „ausführlich, ernsthaft und mit offenem Visier“, vor allem aber faktenbasiert zu diskutieren. Die Kinderarmut sei seit 2006 – während der CDU-/FDP-Regierungszeit – gestiegen. Sie fragte die CDU, wie sie zu Forderungen der Wissenschaftler stehe, die sich unter anderem für eine Umverteilung von oben nach unten und eine Kindergrundsicherung aussprächen. Asch verwies zudem auf landespolitische Maßnahmen und forderte gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen.

 

Für die PIRATEN-Fraktion forderte Olaf Wegner die Einführung eines Grundeinkommens für Kinder von 550 Euro. Auf diese Weise könne der Bund die Kinderarmut „sofort beheben“. Zudem müsse auch an die Absicherung der Eltern gedacht werden. Wegner sprach sich daher für ein Grundeinkommen für jeden Menschen aus. Es gebe keine bessere Familienpolitik, denn dieses Grundeinkommen werde auch dem Nachwuchs zugutekommen. CDU und SPD rief er auf, sich auf Bundesebene für ein solches Grundeinkommen einzusetzen.


Olaf Wegner (PIRATEN/l.) und Rainer Schmeltzer

Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) wies die Kritik der Opposition zurück. 2007 – Schwarz-Gelb – sei jedes vierte Kind in Armut aufgewachsen. Es gehe bei diesem Thema nicht um Schuldzuweisung oder um einen „frühen Wahlkampf“. Schmeltzer betonte, Ziel müsse sein, Kinderarmut vor allem als Ergebnis der Armut von Eltern zu begreifen. „Kurz gefasst: Eltern brauchen eine gute, sichere Erwerbsarbeit.“ Daran arbeite die Landesregierung mit unterschiedlichen Projekten.

Ein Video der Plenarsitzung finden Sie hier.

Text: sow, zab, wib
Fotos: bs

 

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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