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Anhörung zum Thema „Stärkungspakt“

(11.3.2016) Das Thema „Stärkungspakt“ stand im Mittelpunkt einer Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik. Hintergrund war ein Antrag der CDU-Fraktion („Stärkungspakt jetzt reformieren – verzögerte Evaluation ist nicht ausreichend“). Der Stärkungspakt gilt für Kommunen in finanzieller Schieflage und soll ihnen einen nachhaltigen Haushaltsausgleich ermöglichen.

Es hätten sich „massive Fehler, Schwächen und Mängel am Stärkungspakt“ offenbart, schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 16/5764) und fordert eine grundlegende Reform. So habe in den betroffenen Kommunen ein „Automatismus aus Gebühren- und Steueranhebungen“ eingesetzt. 54 der 61 Stärkungspaktkommunen hätten ihre Gewerbesteuer- oder Grundsteuer-B-Hebesätze angehoben. Dies führe zu „gravierenden Wettbewerbsnachteilen“.

„Als grundsätzlicher Schritt alternativlos“

Der Stärkungspakt sei für finanziell angeschlagene Kommunen als grundsätzlicher Schritt alternativlos gewesen, heißt es in der Stellungnahme des Städtetags NRW. Es müsse jedoch bezweifelt werden, „ob der Stärkungspakt in der konkreten Ausgestaltung bereits ausreicht, um die gesteckten Gesamtziele zu erreichen“. Dass die Steuerbelastung für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen höher geworden sei, lasse sich nicht von der Hand weisen.

Von einem „Schritt in die richtige Richtung“ sprechen Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund NRW in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die betroffenen Kommunen stünden aktuell jedoch vor „Mammutaufgaben“ wie der Flüchtlingsunterbringung und -integration. Diese Mehrkosten könnten sie nicht schultern. Integration dürfe aber nicht von der jeweiligen Kassenlage abhängen.

„An der Steuerschraube gedreht“

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler handelt es sich beim Stärkungspakt um einen „umfassenden Steuererhöhungspakt“. Alle betroffenen Kommunen hätten „an der Steuerschraube gedreht“, um die Einnahmen zu erhöhen. Zudem würden die kommunalen Haushalte durch Umlagen an Kreise und Landschaftsverbände erheblich belastet. Einsparungen seien möglich, wenn „Doppelstrukturen“ etwa in den Bereichen Kultur und Wirtschaftsförderung vermieden würden.

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (Universität Münster) hielt eine „Fundamentalkritik“ am Stärkungspakt für nicht gerechtfertigt. Er gehe davon aus, „dass der Pakt in vielen, aber nicht in allen Kommunen“ erfolgreich sein werde. Das Land müsse „durch Überzeugungsarbeit, finanzielle Anreize und gegebenenfalls auch durch gesetzliche Regelungen auf Verbesserungen hinwirken“. Dieser Verantwortung sei das Land bisher nicht nachgekommen.

„Schulterschluss von Land, Bund und Kommunen“

Unterstützt durch gute konjunkturelle Rahmenbedingungen habe der Stärkungspakt zu einer Verbesserung der kommunalen Haushaltsergebnisse geführt, so Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Dipl.-Volkswirt Hendrik Markert und Dr. Christopher Müller (Technische Universität Kaiserslautern) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Richtig sei aber auch, „dass sich die kommunale Finanzsituation in allen Flächenländern in der Folge der wirtschaftlichen und konjunkturellen Erholung nach der Immobilien-, Finanz- und Staatsschuldenkrise verbessert hat“. Konzeptionell seien Haushaltsausgleich und Schuldenabbau eine „Langfristaufgabe, die nur durch einen inhaltlich eng koordinierten und zeitlich abgestimmten Schulterschluss von Land, Bund und Kommunen gelingen kann“.

Mit dem Stärkungspakt würden nicht die Ursachen der kommunalen Finanzkrise analysiert, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Sonja Leidemann (Bürgermeisterin Witten), Tobias Stockhoff (Bürgermeister Dorsten) und Heinrich Böckelühr (Bürgermeister Schwerte): „So werden die Umlageverbände allesamt aus dem Stärkungspakt ausgeklammert, obwohl sie eine der wesentlichen Ursachen für die kommunalen Finanzprobleme sind“. Zudem seien die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung in kreisangehörigen Städten geringer als in kreisfreien – die Kreisaufgaben seien dem Sparzugriff entzogen.

„Kassenkreditwachstum gebremst“

Es sei zwar gelungen, die Zunahme von Kassenkrediten in den Stärkungspakt-Kommunen zu bremsen, erklärte Dr. Manfred Busch, Kämmerer der Stadt Bochum. Kommunale Kredite seien allerdings durch Kreditaufnahmen des Landes und mitfinanzierender Kommunen ersetzt worden. Er nannte einige Probleme der betroffenen Kommunen: hohe Arbeitslosenzahlen und Sozialkosten, niedrige Gewerbesteuereinnahmen, hohe Bevölkerungsverluste.

Der Stärkungspakt sei zum richtigen Zeitpunkt gekommen, befand Bernd Poggemöller, Bürgermeister in Löhne. Eine Verbesserung der Ertragssituation lediglich über die Grundsteuer herbeizuführen, sei jedoch abzulehnen. Auch die Umlageverbände müssten in die Pflicht genommen werden: „Eine weitere Verbesserung der Situation bedarf des Einsatzes aller Akteure.“

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung setze an der Aufwandsseite an, sagte Werner Haßenkamp, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen. Potenzial sah er in einer Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Stärkungspakt habe dazu beigetragen, dass die Banken wieder mehr kommunale Vorhaben finanzierten, berichtete Dr. Jörg Hopfe (NRW.Bank).

Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: zab

 

 

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
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