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15-Punkte-Programm: Landtag berät erstmals über Nachtragshaushalt 2016

(2.3.2016) Die Abgeordneten des Landtags haben in erster Lesung über den Nachtragshaushalt 2016 debattiert. Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) brachte den Entwurf ins Parlament ein. Er sieht Mehrausgaben in Höhe von 46,9 Millionen Euro vor für die Umsetzung des 15-Punkte-Programms der Landesregierung.

Die rot-grüne Landesregierung hatte nach den Übergriffen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit und der Flüchtlings-Integration angekündigt. Der Entwurf (Drs. 16/11250) sieht die Finanzierung u. a. von mehr Personal für Polizei und Justiz vor. Die Mehrausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Am Haushaltsvolumen von rund 69,6 Milliarden Euro soll sich nichts ändern. Die Nettoneuverschuldung liegt weiter bei 1,8 Milliarden Euro.

 

Der 15-Punkte-Plan bilde sich im Nachtragshaushalt ab, sagte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD). So sollen u. a. 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten an Brennpunkten eingesetzt werden. „Es wird mit Sicherheit nicht die letzte Herausforderung im Jahr 2016 sein“, sagte der Minister.

 

Die Landesregierung habe schnell auf die Vorgänge in der Silvesternacht reagiert, meinte Stefan Zimkeit (SPD). Der 15-Punkte-Plan werde durch den Nachtragshaushalt gut umgesetzt. Wichtig sei vor allem, eine Anlaufstelle für die Opfer der Silvesternacht einzurichten und mehr Polizei auf die Straße zu bringen.

 

Noch bevor der beschlossene Haushaltsplan 2016 gedruckt vorliege, gebe es einen Nachtragshaushalt, kritisierte Dr. Marcus Optendrenk (CDU) den Finanzminister für seine „Unzulänglichkeit in der Haushaltsaufstellung“. Schließlich sei die Flüchtlingsproblematik auch schon während der regulären Haushaltsberatungen bekannt gewesen.

 

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE) verteidigte die Entscheidung für 200 Zusatzstellen in der Justiz, damit die Strafe auf dem Fuße folge. Das sei eine Anstrengung für den Haushalt, aber ein starkes Bekenntnis zum Rechtsstaat. Verunsicherung dürfe nicht zu einer Vertrauenskrise führen.

 

Dirk Wedel (FDP) nannte die Stärkung der Justiz und der Polizei richtig. Dies sei von der FDP-Fraktion allerdings schon gefordert worden, bevor „das Kind in den Brunnen gefallen“ sei. Rot-Grün warf er „Versäumnisse“ in diesen Handlungsfeldern vor. Was nun folge, sei ein „überfälliger Richtungswechsel“.

 

Dietmar Schulz (PIRATEN) sagte, die Glaubwürdigkeit der Landesregierung werde „zu Grabe getragen“. Es sei richtig, die Hilfe für Verbrechensopfer und die Innere Sicherheit zu stärken. Dies sei aber schon vor der Silvesternacht bekannt gewesen, bei den Beratungen über den Haushalt 2016 im vergangenen Jahr.

Ein Video der Plenarsitzung finden Sie hier.

Text: sow, zab, wib

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
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