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Diese Woche im Plenum: Nachtragshaushalt und Integration von Flüchtlingen

(29.2.2016) Die Abgeordneten des Landtags kommen am Mittwoch und Donnerstag, 2. und 3. März 2016, jeweils 10 Uhr, zu den nächsten beiden Plenarsitzungen zusammen. Ein Schwerpunkt wird erneut die Flüchtlingspolitik an Rhein und Ruhr sein – u. a. mit der ersten Beratung über den Nachtragshaushalt 2016. Beide Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Mittwoch, 2. März 2016

In einer Aktuellen Stunde wird am Mittwoch, 2. März 2016, 10 Uhr, über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Der Antrag trägt den Titel „Rasant steigende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen – was sind die Schlüsse der Landesregierung aus den jüngst erschienenen Studien des Kinderschutzbundes, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Hans-Böckler-Stiftung?“.

Die Abgeordneten werden zudem erstmals über den Nachtragshaushalt 2016 der Landesregierung beraten. Er sieht Mehrausgaben in Höhe von 46,9 Millionen Euro vor für die Umsetzung des 15-Punkte-Programms der Landesregierung. Diese hatte nach den Übergriffen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit und der Flüchtlings-Integration angekündigt. Dazu gehört mehr Personal für Polizei und Justiz. Die Mehrausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Nettoneuverschuldung liegt weiter bei 1,8 Milliarden Euro.

In einem Eilantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN geht es am Mittwoch um Leiharbeit und Werkverträge. Der Eilantrag (Tagesordnungspunkt 9) hat den Titel „Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Klare gesetzliche Regelungen schaffen“.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

 

Donnerstag, 3. März 2016

Die Integration von Flüchtlingen ist am Donnerstag Thema einer Unterrichtung durch die Landesregierung. Sie trägt den Titel „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren – eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung“. In Verbindung damit wird über einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Früh und umfassend: Was Nordrhein-Westfalen jetzt für die Integration von Schutzsuchenden tun muss“ sowie über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN mit dem Titel „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ debattiert. 

Auf Antrag der PIRATEN-Fraktion findet am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu Elektroautos statt. Der Antrag trägt den Titel „Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektroauto-Kaufprämie initiieren“. Bei der Aktuellen Stunde handelt es sich um den zweiten Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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