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Anhörung: Gewalt gegen Polizei und andere Einsatzkräfte

(18.2.2016) Das Land Nordrhein-Westfalen soll eine hessische Bundesratsinitiative unterstützen, um Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte besser vor Übergriffen zu schützen. Das fordert die CDU-Fraktion. Der Gesetzentwurf des Landes Hessen sieht in diesen Fällen u. a. eine Mindeststrafe von sechs Monaten vor. In einer Anhörung des Innenausschusses haben sich Sachverständige dazu geäußert.

Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften hätten ein „unerträgliches Ausmaß“ erreicht, schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 16/8979). Die hessische Landesregierung wolle deshalb einen Gesetzentwurf einbringen – mit dem Ziel, einen neuen Straftatbestand („Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“) ins Strafgesetzbuch einzufügen. Der neue Paragraf knüpfe nicht an eine Vollstreckungshandlung an, sondern setze „stattdessen lediglich einen tätlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten in Beziehung auf den Dienst voraus“. Strafverschärfend sei vor allem die Androhung einer Mindestfreiheitsstrafe.

„Schwerste Angriffe“

Grundsätzlich unterstütze man den Antrag der CDU-Fraktion, hieß es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizistinnen und Polizisten steige in NRW seit Jahren: „Im Alltag führt allein der Anblick einer Polizeiuniform häufig zu schwersten Angriffen. Hier werden Polizeibeamte ausschließlich als Repräsentanten des Staates angegriffen, völlig unabhängig von Vollstreckungshandlungen.“ Dafür einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, sei „absolut folgerichtig“. Allerdings bedürften auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eines solchen Schutzes, etwa in Ordnungsbehörden und bei der Bundesagentur für Arbeit.

„Beschleunigte Verfahren“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter stelle sich nicht gegen den Antrag der CDU-Fraktion, halte aber andere Maßnahmen für erfolgversprechender, so Oliver Huth, der stellvertretende BDK-Landesvorsitzende in seiner schriftlichen Stellungnahme. Huth nannte in diesem Zusammenhang u. a. beschleunigte Verfahren. Dies erfordere aber mehr Personal bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Außerdem gelte es, die Verfolgung von Straftaten aus Menschenansammlungen heraus stärker in den Fokus zu rücken. BDK-Landesvorsitzender Sebastian Fiedler bezeichnete den Gesetzentwurf in der Anhörung als „Mosaiksteinchen“.

„Auch andere von Gewalt betroffen“

Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist es zweifelhaft, dass mehr Schutz „allein durch die Schaffung eines eigenständigen Gesetzestextes zum Erfolg führt“, hieß es in der Stellungnahme von Vorsitzendem Erich Rettinghaus. Darüber hinaus sei fraglich, ob der Gesetzestext einer gerichtlichen Prüfung Stand halte. Auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seien Gewaltattacken ausgesetzt. Als Beispiele nannte er Lehrerinnen und Lehrer, Bedienstete in Rathäusern und Jobcentern, Finanzämtern und Gerichtssälen. Ähnlich äußerte sich Ulrich Silberbach, der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft komba, in seiner schriftlichen Stellungnahme. Eine Ungleichbehandlung der Beschäftigten sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Silberbach empfahl, Strafvorschriften konsequent durchzusetzen und Täter schnell zu verurteilen. Die Praxis sehe jedoch anders aus, wie komba-Justiziar Eckhard Schwill in der Anhörung bestätigte.

Dem hessischen Gesetzentwurf fehle eine überzeugende Begründung, befand Prof. Dr. Fredrik Roggan (Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg). Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten habe er „zum Teil gravierende Bedenken“. Wilhelm Achelpöhler, Rechtsanwalt aus Münster, äußerte ebenfalls „erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs“. Eine abschreckende Wirkung höherer Strafen sei nicht erwiesen, sagte Prof. Dr. Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

„Repräsentanten des Staates“

Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt am Main, berichtete in seiner Stellungnahme über Angriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) im März 2015. 150 Polizistinnen und Polizisten seien dabei verletzt worden. Es sei „völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die für die Sicherheit und das Wohlbehalten der Bevölkerung eintreten, derartigen Angriffen ausgesetzt sind“. Oberstes Gebot polizeilichen Handelns sei „die Verpflichtung, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Im Umgekehrten muss auch die Polizei durch den Staat besonders geschützt werden, denn unsere Polizistinnen und Polizisten halten als dessen Repräsentanten während ihres Dienstes im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder den Kopf für diesen Staat und seine Bürger hin“.

Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: zab

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
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