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Bekanntmachung des Landtags Nordrhein-Westfalen

(29.2.2016) Bewerbungsverfahren und Bewerbungsfrist für sieben Mitglieder des Rundfunkrats gemäß § 15 Abs. 4 des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetzes)

Gemäß § 15 Abs. 1 des WDR-Gesetzes besteht der Rundfunkrat aus 60 Mitgliedern. Sieben Mitglieder werden durch gesellschaftlich relevante Gruppen entsandt, die in der Gesamtansicht mit den nach § 15 Abs. 2 und 3 des WDR-Gesetzes bestimmten entsendeberechtigten Stellen die Vielfalt der aktuellen gesellschaftlichen Strömungen und Kräfte in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln (§ 15 Abs. 4 Satz 1 des WDR-Gesetzes). Verbände und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Organisationen, die nicht bereits nach Absatz 3 entsendeberechtigt sind, können sich bis spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtszeit des Rundfunkrats für die jeweils nachfolgende Amtszeit beim Landtag um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben (§ 15 Abs. 4 Satz 2 des WDR-Gesetzes). Die gemeinsame Bewerbung mehrerer Verbände oder Organisationen ist zulässig; Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind von einer Bewerbung ausgeschlossen (§ 15 Abs. 4 Satz 3 des WDR-Gesetzes).

Die Amtszeit des gegenwärtigen Rundfunkrats wird voraussichtlich mit der derzeit geplanten konstituierenden Sitzung des nachfolgenden Rundfunkrats am 2. Dezember 2016 enden.

Der Landtag beschließt gemäß § 15 Abs. 4 Satz 5 des WDR-Gesetzes mit Zwei-Drittel-Mehrheit, welchen der gesellschaftlich relevanten Gruppen für die neue Amtsperiode des Rundfunkrats ein Sitz zusteht. Einzelheiten des Wahlverfahrens kann der Landtag in seiner Geschäftsordnung regeln. Gegen die Entscheidung des Landtags ist der Rechtsweg gegeben (§ 15 Abs. 4 Sätze 8 und 9 des WDR-Gesetzes). Die Entscheidung soll allen Gruppen, die sich um einen Sitz beworben haben, spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Amtsperiode des Rundfunkrats bekannt gegeben werden (§ 15 Abs. 4 Satz 6 des WDR-Gesetzes).

Für jedes Mitglied ist zugleich ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Das stellvertretende Mitglied nimmt bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds vollberechtigt an den Sitzungen des Rundfunkrats und seiner Ausschüsse teil. Sofern eine gesellschaftlich relevante Gruppe (entsendungsberechtigte Stelle nach § 15 Abs. 4 des WDR-Gesetzes) als ordentliches Mitglied einen Mann entsendet, hat sie als stellvertretendes Mitglied eine Frau zu entsenden und umgekehrt (§ 15 Abs. 6 des WDR-Gesetzes).

Das zu entsendende Mitglied sowie das stellvertretende Mitglied gemäß § 15 Abs. 6 des WDR-Gesetzes dürfen durch die entsendeberechtigte Stelle erst nach dem Beschluss des Landtags bestimmt werden (§ 15 Abs. 4 Satz 7 des WDR-Gesetzes).

Die Amtszeit der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beginnt mit dem ersten Zusammentritt des Rundfunkrats und endet mit dem ersten Zusammentritt des nachfolgenden Rundfunkrats. Dieser erste Zusammentritt erfolgt in der letzten Woche der Amtszeit der vorangegangenen Rundfunkrats (§ 15 Abs. 9 des WDR-Gesetzes).

Vor diesem Hintergrund können sich Verbände und sonstige nicht öffentlich-rechtliche Organisationen, die nicht bereits nach § 15 Abs. 3 des WDR-Gesetzes entsendeberechtigt sind, beim Landtag NRW als gesellschaftlich relevante Gruppe (§ 15 Abs. 4 des WDR-Gesetzes) um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben.

Entsprechende Bewerbungen sind schriftlich (nicht per E-Mail) bis zum 1. Juni 2016 (Ausschlussfrist) an folgende Postadresse zu richten:

                                   Die Präsidentin des Landtags NRW                                    
                                   Referat I.1
                                   Stichwort „Bewerbung WDR-Rundfunkrat“
                                   Postfach 10 11 43
                                   40002 Düsseldorf

Bewerbungen können auch während der üblichen Bürozeiten beim Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, abgeben werden.

Maßgeblich für die Wahrung der Bewerbungsfrist ist der Eingang der Unterlagen beim Landtag. Die Bewerbungsfrist ist eine Ausschlussfrist. Sie kann nicht verlängert werden. Nach Ablauf der Frist eingehende Bewerbungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

Eingehende Bewerbungen werden den im Landtag NRW vertretenen Fraktionen sowie fraktionslosen Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Diese werden dann das Auswahlverfahren durchführen und dem Landtag NRW Beschlussvorschläge für gesellschaftlich relevante Gruppen unterbreiten, die in der neuen Amtsperiode einen Sitz im Rundfunkrat erhalten sollen.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

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