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Anhörungen: Bildung, digitaler Wandel, Verkehr und Computerspiele

(19.2.2016) Ganztagsschulen, schnelles Internet oder die Situation der Spieleentwicklungsbranche in NRW – um diese und viele andere Themen geht es in der Woche vom 22. bis 26. Februar 2016 in den Sachverständigen-Anhörungen.

Ganztagsschulen

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung befasst sich am Mittwoch, 24. Februar 2016, mit dem Thema Ganztagsschulen. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Sachverständige werden sich zu einem Antrag der FDP-Fraktion äußern. Der Titel: „Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben und Finanzierung des Ganztags zum Projekt des Gesamtstaats machen – Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis 2020 einführen“ (Drs. 16/8830). Das Angebot an Ganztagsplätzen sei im Primarbereich und in der Sekundarstufe I vielfach unzureichend, kritisieren die Liberalen. Länder und Kommunen könnten die finanziellen Herausforderungen nicht allein stemmen. Deshalb müsse sich auch der Bund beteiligen und das bestehende Kooperationsverbot aufgehoben werden. Zudem müsse bis 2020 ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I gelten.

 

Schnelles Internet

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk geht es am Mittwoch, 24. Februar 2016, ums schnelle Internet. Sachverständige werden ab 10 Uhr in Raum E1-D05 zum Antrag „Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom verhindern!“ (Drs.16/10299) der PIRATEN-Fraktion gehört. Beim „Vectoring“ handelt es sich um die Ertüchtigung von Kupferkabeln, um die Übertragungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Die Bundesnetzagentur habe im November vergangenen Jahres den Weg für ein Vectoring-Monopol der Telekom freigemacht, heißt es in dem Antrag. Die PIRATEN fordern jedoch den „Aufbau eines nachhaltigen Glasfasernetzes“.

 

Mittelstand und digitaler Wandel

„Industrie 4.0: Mittelstand sensibilisieren ­– Fachkräfte sichern – Smart Factories an berufsbildenden Schulen einrichten“ (Drs. 16/10070) ist der Titel eines gemeinsamen Antrags von CDU- und FDP-Fraktion. Er steht am Mittwoch, 24. Februar 2016, im Mittelpunkt einer weiteren Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Sie beginnt um 13 Uhr in Raum E3-D01. In „Smart Factories“ soll Schülerinnen und Schülern „in einer möglichst praxisnahen Lernumgebung der Umgang mit intelligenten Maschinen und digital vernetzten Prozessen“ vermittelt werden.

 

Inklusion

Das Thema „Schulische Inklusion“ steht am Mittwoch, 24. Februar 2016, im Ausschuss für Schule und Weiterbildung auf der Tagesordnung. Beginn ist um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Grundlage der Sachverständigen-Anhörung sind die Anträge „Nachhaltige Qualität bei der Inklusion gewährleisten ­– Förderchancen für alle Kinder und Jugendlichen sichern“ (Drs. 16/9787) der FDP-Fraktion sowie „Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten“ (Drs. 16/10058) der PIRATEN-Fraktion. Viele Schulen würden bei der Inklusion unzureichend unterstützt, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Die Landesregierung müsse „endlich verbindliche Basisstandards zur Sicherung der Qualität definieren“. Es müsse sichergestellt werden, dass „flächendeckend an den Regelschulen ausreichend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen zur Verfügung stehen“, fordern die PIRATEN.

 

Spiele-Entwickler

Um die „Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche“ (Drs. 16/9430) geht es in einem Antrag der PIRATEN-Fraktion, zu dem der Ausschuss für Kultur und Medien am Donnerstag, 25. Februar 2016, Sachverständige hören will (10.30 Uhr, Raum E1-D05). Unterhaltungselektronik und Spieleentwicklung seien einer der wichtigsten Wachstumsmärkte, heißt es in dem Antrag. Die Landesregierung solle eine Studie zur Leistungsfähigkeit der Branche in NRW in Auftrag geben. Die Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

 

Öffentlicher Personenverkehr

Die Enquetekommission IV (Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs) tagt am Freitag, 26. Februar 2016, in Raum E1-D05. In einer öffentlichen Anhörung werden sich Sachverständige zu den Themenkomplexen „Weiterentwicklung von Organisation und Struktur“ (9.30 bis 12.30 Uhr) sowie „Weiterentwicklung von Tarif- und Vertriebsstrukturen“ (13.30 bis 16 Uhr) äußern. Die Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).   

 

 

 

 

 

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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