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Anhörung: Polizeibeschwerdestelle für NRW?

(16.2.2016) Um den Vorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen ging es bei einer Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss. Grundlage war ein Antrag der PIRATEN-Fraktion. Die Polizei-Gewerkschaften halten eine solche Stelle für nicht erforderlich. Es gab aber auch Befürworter.

Bürgerinnen und Bürger könnten sich an eine solche Stelle wenden, wenn sie sich ungerecht von der Polizei behandelt fühlen, heißt es in dem Antrag (Drs. 16/8974). Zugleich könnten sich aber auch Polizistinnen und Polizisten bei der Einrichtung melden, um über mögliche Missstände in ihrer Behörde zu berichten. Die PIRATEN regen u. a. an, zunächst einen „Runden Tisch“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, der Landtagsfraktionen und der Polizei-Gewerkschaften einzuberufen. Er solle später um Sachverständige aus der Wissenschaft ergänzt werden.

Kritik der Gewerkschaften

Die Polizei-Gewerkschaften lehnten die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle ab. Es sei bereits jetzt problemlos möglich, „sich über tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten der Polizistinnen und Polizisten zu beschweren“, hieß es in der Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ein internes Beschwerdemanagement sei ebenfalls vorhanden. Zudem sei eine solche Stelle nicht geeignet, mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu schaffen: „Eher wahrscheinlich erscheint uns die Annahme, dass durch die Besonderheit einer Polizeibeschwerdestelle ein Misstrauen gegen die Polizei des Landes geschürt wird.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sah ebenfalls keine Notwendigkeit, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten. Im Januar 2012 sei ein einheitliches Beschwerdemanagement bei der Polizei eingeführt worden, das Zuständigkeiten, Abläufe und Bearbeitungsstandards regle. Ein möglicher Mehrwert durch die von den PIRATEN angeregte Stelle sei nicht erkennbar.

Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Beschwerden und Eingaben aus der Bevölkerung würden bereits entgegengenommen und dem Beschwerdemanagement zugeleitet. Darüber hinaus sei sichergestellt, dass auch innerdienstliche Probleme aufgearbeitet werden.

Erfahrungen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz habe man mit der 2014 eingerichteten unabhängigen Beschwerdestelle gute Erfahrungen gemacht, berichtete Dieter Burgard, Bürgerbeauftragter des Landes und zugleich Beauftragter für die dortige Landespolizei. Ziel sei es, „Konflikte mit und in der Polizei einvernehmlich mit den Mitteln der partnerschaftlichen Kommunikation zu bereinigen“. Als Beauftragter für die Landespolizei sei er „Ombudsmann für Bürger und Polizisten“ und berichte einmal im Jahr dem Landtag. In seinem ersten Amtsjahr seien 54 Bürgerbeschwerden und 29 Eingaben von Polizistinnen und Polizisten an ihn gerichtet worden.

Udo Behrendes, Leitender Polizeidirektor a.D., sah im rheinland-pfälzischen Modell einen „begrüßenswerten Schritt zu einer noch bürgerorientierteren, am Zielbild der Mediation ausgerichteten Beschwerdebearbeitung“. Die Polizei sollte „selbstbewusst und offen dafür sein, die vorhandene Vertrauensbasis weiter zu verfestigen“. Die Etablierung eines unabhängigen Polizeibeauftragten sei „kein Misstrauensvotum gegen die Polizei, sondern eine weitere vertrauensbildende Maßnahme für das Verhältnis der Gesellschaft zu ‚ihrer‘ Polizei“.

„Wissenschaftliche Perspektive“

Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle sei aus wissenschaftlicher Perspektive „uneingeschränkt zu begrüßen“, befand Prof. Dr. Michael Bäuerle (Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung). Die im Antrag beabsichtigte Ansiedlung beim Landtag und eine entsprechende Berichtspflicht nannte er „zielführend“.

Prof. Dr. Hartmut Aden (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) sprach sich ebenfalls für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle aus. Zwar hätten die meisten Polizeibehörden in Deutschland ein „mehr oder weniger effektives Verfahren, um mit Beschwerden umzugehen“. Allerdings könnten sie nicht alle notwendigen Funktionen effektiv erfüllen. Empirische Untersuchungen hätten gezeigt, „dass Fälle, in denen Polizeieinsätze gegenüber Außenstehenden unangemessen oder gar rechtswidrig verlaufen, oft nicht hinreichend und nicht mit der gebotenen Neutralität aufgeklärt werden“. 

Als „sinnvolles Instrument“ bezeichnete Prof. Dr. Bernhard Frevel (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW) eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle. Sie könne u. a. helfen, das Ansehen der Polizei zu stärken, den Kontakt zur Bevölkerung zu fördern sowie die Fehler- und Lernkultur innerhalb der Organisation zu verbessern.

Eine Übersicht über sämtliche eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: zab

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
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