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Anhörungen zu Flüchtlingspolitik und Altersvorsorge

(12.2.2016) In der Woche vom 15. bis 19. Februar 2016 stehen zahlreiche Anhörungen auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse. Es geht u. a. um Flüchtlingspolitik, Polizei und Altersvorsorge.

Berufliche Bildung im Handwerk

Die Enquetekommission VI (Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen) befasst sich am Montag, 15. Februar 2016, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Die Zukunft der beruflichen Bildung im Handwerk“. Beginn ist um 9.30 Uhr in Raum E3-D01. Es geht u. a. um veränderte Berufsbilder, Inhalte und Strukturen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Fachkräftemangel, Attraktivität der Ausbildung und neue Zielgruppen.

 

Polizei-Beschwerdestelle

Am Dienstag, 16. Februar 2016, äußern sich Sachverständige im Innenausschuss zum PIRATEN-Antrag „Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen“ (Drs. 16/8974). Die Sitzung beginnt um 14 Uhr in Raum E3-D01. Bürgerinnen und Bürger könnten sich an eine solche Stelle wenden, wenn sie sich ungerecht von der Polizei behandelt fühlen, heißt es in dem Antrag. Zugleich könnten sich aber auch Polizistinnen und Polizisten bei der Einrichtung melden, um über mögliche Missstände in ihrer Behörde zu berichten. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

 

Unterricht für Flüchtlingskinder

„Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden und ein Gesamtkonzept für den Schulunterricht von Flüchtlingskindern vorlegen“ – um diesen Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 16/9798) geht es bei einer Anhörung am Mittwoch, 17. Februar 2016, im Ausschuss für Schule und Weiterbildung (10 Uhr, Plenarsaal). Die CDU fordert u. a. die Sicherstellung des Schulbesuchs unmittelbar nach der Zuweisung durch die Kommunen und ein Konzept „zur Vermittlung von Werten und demokratischen Grundprinzipien im Sinne des Grundgesetzes“.

 

Ausländische Berufsqualifikationen

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschäftigt sich ebenfalls am Mittwoch, 17. Februar 2016, mit dem geplanten „Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorgabenüber die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 16/10308). Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Konkret geht es um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in Landesrecht.

 

Lehrerausbildung

Mit einem weiteren Gesetzentwurf der Landesregierung befassen sich am Mittwoch, 17. Februar 2016, die Ausschüsse für Schule und Weiterbildung sowie für Innovation, Wissenschaft und Forschung in einer gemeinsamen Sitzung (13 Uhr, Plenarsaal). Sachverständige werden sich zum „Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes“ (Drs. 16/9887) äußern. Schwerpunkte sind u. a. der Unterricht an inklusiv arbeitenden Schulen, die Weiterentwicklung der Schulstruktur durch die Sekundarschule und die steigende Bedeutung der Ganztagsausrichtung.

 

Altersvorsorge   

„Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“ hat die FDP-Fraktion einen Antrag (Drs. 16/9789) überschrieben, der am Mittwoch, 17. Februar 2016, im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf der Tagesordnung steht. Expertinnen und Experten werden dazu ab 13.30 Uhr in Raum E3-D01 Stellung beziehen. Die FDP fordert die Landesregierung u. a. auf, „sich in den Diskussionen auf Bundesebene zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge einzubringen und dabei auf eine Reduzierung der Belastung durch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzuwirken“. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

 

Inklusion und Ehrenamt 

Das Ehrenamt sei ein „wichtiger Wegbegleiter in eine inklusive Gesellschaft“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 16/8118), mit dem sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einer Anhörung am Mittwoch, 17. Februar 2016, beschäftigen wird (15.30 Uhr, Raum E3-D01). Die CDU fordert, das „Ehrenamt für Inklusion mit Hilfe von Institutionen der Erwachsenenbildung zu fördern und in Nordrhein-Westfalen flächendeckend zu etablieren“. Zudem sollten ehrenamtliche Inklusionsbeauftragte in Einrichtungen der Erwachsenenbildung eingesetzt werden.

 

Angriffe auf Einsatzkräfte

„Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!“ – zu diesem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 16/8979) äußern sich Sachverständige am Donnerstag, 18. Februar 2016, in einer Anhörung des Innenausschusses. Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3 D01. Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften hätten „ein unerträgliches Maß erreicht“, so die CDU. Die hessische Landesregierung werde auf dem Wege einer Bundesratsinitiative deshalb einen Gesetzentwurf einbringen, in dem diese Angriffe als neuer Straftatbestand mit höherem Strafrahmen ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollen.

 

Familie und Arbeitswelt

Die Enquetekommission V (Zukunft der Familienpolitik in NRW) widmet sich am Freitag, 19. Februar 2016, dem Thema „Familienbewusste Arbeitswelt bei Arbeitgebern unterschiedlicher Größe und Struktur“. Beginn ist um 10.30 Uhr im Plenarsaal. In der Anhörung geht es u. a. um flexible Arbeitszeitgestaltung in kleineren und mittleren Unternehmen. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

 

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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