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WestLB-Untersuchungsausschuss setzt Beweisaufnahme fort

(11.2.2016) Am Freitag, 19. Februar 2016, vernimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) ab 10 Uhr die nächsten drei Zeugen.

Dabei handelt es sich um die ehemalige Staatssekretärin Angelika Marienfeld, den Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer, und den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB.

Dies teilt Peter Biesenbach, Vorsitzender des Ausschusses, mit. Damit wird die Beweisaufnahme zur Aufklärung der einzelnen Sachverhalte, die zum Niedergang der WestLB geführt haben, fortgesetzt. Der Ausschuss hat dabei den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der Bank, Ursachen und Verantwortlichkeiten dafür sowie die dadurch entstandenen Lasten für den Steuerzahler umfassend zu untersuchen.

Die Vernehmungen werden weiter den Sachkomplex „Abwicklung der WestLB, Übertragung der Verbundbank an die Helaba und des Restportfolios an die EAA“ zum Gegenstand haben. Die Anhörung des Bundesfinanzministers betrifft neben dem genannten Thema auch die „Privatisierungs- und Fusionsbemühungen der WestLB AG“.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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