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Diese Woche im Plenum: Übergriffe in Köln und Flüchtlingspolitik

(25.1.2016) Die Ereignisse der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof werden das Plenum in dieser Woche erneut beschäftigen. Der Landtag soll am Mittwoch, 27. Januar 2016, auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu beschließen.

Weitere Themen der Plenarwoche sind die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, der Streit über eine Beteiligung der AfD an politischen Fernsehdebatten, das WDR-Gesetz und die Einführung eines klinischen und epidemiologischen Krebsregisters.

Die drei Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Mittwoch

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist am Mittwoch, 27. Januar 2016, Plenarsaal, auf Antrag der FDP-Fraktion Thema einer Aktuellen Stunde. Anlass ist u. a. der Vorschlag der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, Flüchtlinge zentral umzuverteilen. Die FDP kritisiert eine „Uneinigkeit“ zwischen Union und SPD in der Flüchtlingspolitik. NRW müsse sich als größtes Bundesland „eindeutig positionieren“.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP soll der Landtag zudem einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufklären soll. Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich darüber hinaus u. a. auf die Personalsituation der Polizei, die sogenannten Hogesa-Krawalle in Köln im Jahr 2014 sowie die sexuelle Gewalt gegenüber Frauen und sogenannte No-Go-Areas, also rechtsfreie Räume. Dem Ausschuss werden zwölf Mitglieder angehören, den Vorsitz übernimmt die CDU.

Weitere Themen der Sitzung sind die zweite Lesung des WDR-Gesetzes, des Gesetzes zur Einrichtung des Pensionsfonds sowie des Gesetzes zur Einführung eines klinischen und epidemiologischen Krebsregisters.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Donnerstag

Am Donnerstag, 28. Januar 2016, 10 Uhr, Plenarsaal, wird das Plenum in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion über eine Beteiligung der AfD an politischen Fernsehdebatten diskutieren. Nach der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigt, an solchen Diskussionen unter Beteiligung von AfD-Vertretern nicht teilnehmen zu wollen.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind ein Antrag von SPD und GRÜNEN zur Frühförderung, ein Antrag der FDP zur Verankerung einer „leistungsfähigen Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung“ sowie ein CDU-Antrag mit dem Titel „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Freitag

„Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen: Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten“ lautet der Titel eines Antrags der CDU-Fraktion, den das Plenum am Freitag, 29. Januar 2016, Plenarsaal, beraten wird.

Weitere Themen der Sitzung sind Anträge zur digitalen Bildung an Schulen und zur Einführung eines Pflichtfachs Informatik.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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