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Landtag debattiert über Konsequenzen aus der Silvesternacht in Köln

(14.1.2016) Der Landtag hat in einer Sondersitzung über die Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht debattiert. Die Sitzung war von den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP beantragt worden, die die Landesregierung scharf attackierten, insbesondere Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zuvor hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Abgeordneten über Konsequenzen aus dem Vorfall unterrichtet.

In der Nacht zum 1. Januar 2016 war es im Bahnhof und auf dem Vorplatz zu zahlreichen Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten gekommen. Opfer waren Frauen, tatverdächtig sind junge Männer mutmaßlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: „Es tut mir unendlich leid, dass das geschehen konnte.“ Sie fügte hinzu: „Es lag in unserer Verantwortung.“ Es werde alles dafür getan, das Sicherheitsgefühl wiederherzustellen und dass so etwas nicht wieder geschehe. Der Rechtsstaat müsse seine Stärke zeigen. Kraft kündigte an, mit einer zentralen Anlaufstelle, mehr Personal in den Staatsanwaltschaften und hohen Belohnungen für Hinweise für eine konsequente Strafverfolgung zu sorgen. Zudem solle die Innere Sicherheit gestärkt werden. Beschleunigte Strafverfahren, möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich, die Ausweitung der Videoüberwachung und ein intensiverer Datenaustausch mit Behörden im In- und Ausland nannte sie als „erste Maßnahmen“.


Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD/l.) und CDU-Fraktionschef Armin Laschet

„Was Sie heute vorgetragen haben, ist eine Bankrotterklärung von fünf Jahren Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen“, antwortete CDU-Fraktionschef Armin Laschet. “Wenn das heute ein Kurswechsel sein sollte und Sie meinen, das geht idealerweise mit dem Minister, der fünf Jahre lang das Gegenteil gemacht hat, dann haben Sie uns nicht an Ihrer Seite.“ Laschet warf dem Innenminister fehlenden Anstand vor, zudem eine „Situationsethik“, und er kritisierte, dass er seine Verantwortung als Ressortchef „nach unten wegdrückt“. Wenn die Ministerpräsidentin es ernst meine und mit Innerer Sicherheit beginnen wolle, müsse sie der Polizei die Instrumente der Schleierfahndung sowie Body-Cams gewähren, eine Strukturreform einleiten und auf Videoüberwachung setzen.

Die Polizei sei in jener Nacht überfordert gewesen und habe als Behörde versagt, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Dies gelte jedoch nicht für einzelne Beamte. Römer versprach, alles zu tun, um eine Wiederholung der Gewaltexzesse zu verhindern: „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Zugleich stellte er sich hinter den Innenminister. Niemand habe in den vergangenen zehn Jahren mehr für die Innere Sicherheit in NRW geleistet als der Minister. Kein anderer Innenminister sei konsequenter gegen Rocker, Islamisten und Salafisten vorgegangen. Jäger habe der Polizei die Stärke zurückgegeben, die CDU und FDP ihr zuvor genommen hätten. Römer warf CDU-Fraktionschef Laschet vor, die Ängste innerhalb der Bevölkerung für eigene politische Zwecke nutzen zu wollen.


SPD-Fraktionschef Norbert Römer (l.) und FDP-Fraktionschef Christian Lindner

Der Silvesterabend in Köln markiere eine Zäsur, meinte FDP-Fraktionschef Christian Lindner: „Die Ereignisse erschüttern das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates.“ Aus aktueller Verunsicherung dürfe aber keine generelle Vertrauenskrise werden. Ministerpräsidentin Kraft habe die Dimension der Ereignisse immer noch nicht erkannt. Sie arbeite sich an einer Opposition ab, die seit 2010 keine Regierungsverantwortung mehr trage. Dies zeige ihre „vollständige Hilflosigkeit“. Ein konzeptioneller Neuansatz in der Innen- und Rechtspolitik sei nicht erkennbar. Wie Laschet griff auch Lindner den Innenminister an. Jäger habe die „Taktik des Aufklärens und Anklagens nur gewählt, um die eigene Haut zu retten“. Die öffentliche Sicherheit in NRW sei ihm „weitgehend entglitten“.

GRÜNEN-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh sagte, es tue ihm leid, dass in Köln Frauen nicht hätten geschützt werden können. Dies sei „beschämend“. Nun gehe es darum, Vertrauen wiederherzustellen und die Geschehnisse genau aufzuarbeiten. So müsse es nun eine schnelle Strafverfolgung und eine schnelle Bestrafung der Täter geben. Nur der handlungsfähige und starke Staat könne die Schwachen wirksam schützen. Daher unterstütze seine Fraktion u. a. das Ansinnen der Landesregierung, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Polizei und Justiz müssten mit ausreichend Personal ausgestattet sein. Mostofizadeh mahnte zugleich, dass die Taten von Köln nicht von Rechtspopulisten instrumentalisiert werden dürften, um Menschen unter einen Generalverdacht zu stellen.


GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Mehrdad Mostofizadeh (l.) und PIRATEN-Fraktionschef Michele Marsching

Für die Fraktion der PIRATEN sagte der Vorsitzende Michele Marsching, die späte Reaktion der Polizei in Köln sei ein „Skandal“. Dem Innenminister warf er „Totalversagen“ vor. Jägers Bilanz sei „vernichtend“. Wer die eigene Polizei nun an den Pranger stelle, der klammere sich an den letzten Strohhalm. Marsching rief Jäger zu: „Es wird Zeit, dass Sie die Größe haben, selbst die politische Verantwortung zu übernehmen. Ich fordere Sie hiermit klipp und klar auf: Treten Sie zurück!“ Er warnte auch davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorfälle von Köln dürften nicht dafür herangezogen werden, um eine Verschärfung des Asylrechts zu fordern. Die Taten müssten aufgeklärt und die Täter bestraft werden – „ohne Ansehen der Herkunft“.

Der fraktionslose Abgeordnete Daniel Schwerd sagte, die Ereignisse von Köln hätten alle entsetzt. Es dürfe aber keine Vermischung mit der Frage geben, wie Deutschland weiter mit der Integration von Flüchtlingen umgehe. Asylrecht sei ein Menschenrecht, kein Gastrecht.


Der fraktionslose Abgeordnete Daniel Schwerd (l.) und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschuldigte sich bei den Opfern der Silvesternacht. Was den Frauen dort passiert sei, „tut mir aufrichtig und unendlich leid“. Es sei seine Aufgabe als Innenminister, Fehler anzusprechen und dafür zu sorgen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholten. Die Polizisten, die in der Nacht in Köln im Einsatz gewesen seien, hätten alles gegeben und litten selbst darunter, dass sie nicht alle Frauen hätten schützen können. Es habe aber „erhebliche und gravierende Fehler“ in der Einsatzführung gegeben. Der Minister betonte: „Ich möchte mich für diese Fehler bei den Opfern entschuldigen.“ So sei keine Verstärkung gerufen worden, obwohl diese zur Verfügung gestanden habe. Die Öffentlichkeitsarbeit sei „fatal“ gewesen.

Für die Debatte lagen drei Anträge vor von CDU, FDP sowie von SPD und GRÜNEN: Drs. 16/10730, Drs. 16/10731, Drs. 16/10732.

Text: sow, zab, wib
Fotos: bs

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
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