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Sondersitzung des Landtags zu Ereignissen in Köln in der Silvesternacht

(12.1.2016) Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird am Donnerstag, 14. Januar 2016, 10 Uhr, über die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht debattieren. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP findet eine Sondersitzung statt.

Die Sitzung beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung. Es schließt sich eine Aussprache an. Für die Unterrichtung stehen der Landesregierung 30 Minuten Zeit zur Verfügung, für die Aussprache jeder Fraktion ebenfalls 30 Minuten.

Im gemeinsamen Antrag von CDU und FDP heißt es, dass die Ereignisse in Köln „zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt“ hätten. In der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses vom 11. Januar 2016 seien viele Fragen offen geblieben und neue hinzugekommen. Es sei „dringend erforderlich“, dass auch der Landtag im Rahmen einer Sondersitzung berate, „worin die Ursachen für das Versagen bei der Einsatzplanung und Informationspolitik rund um die Kölner Silvesternacht liegen und wie sichergestellt werden kann, dass sich solche Ereignisse wie in Köln nicht wiederholen“.

Die für Donnerstag, 14. Januar 2016, 10 Uhr, geplante Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) wird wegen der Landtags-Sondersitzung auf Freitag, 15. Januar 2016, 9.30 Uhr, verschoben. Die für Freitag geplanten Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses finden am 21. Januar 2016 beziehungsweise am 17. Februar 2016 statt.

Die Sondersitzung wird live im Internet übertragen unter: www.landtag.nrw.de

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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