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Übergriffe an Silvester Thema im Innenausschuss

(11.1.2016) Der Innenausschuss hat sich mit den Übergriffen während der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof befasst. Das Bild, das die Kölner Polizei in dieser Nacht abgegeben habe, sei nicht akzeptabel, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Sprecher von CDU und FDP warfen dem Minister vor, den „Schwarzen Peter“ der Polizei zuschieben zu wollen. Der Sitzung lagen Anträge beider Fraktionen zugrunde.

In der Nacht zum 1. Januar 2016 war es im Bahnhof und auf dem Vorplatz zu zahlreichen Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten gekommen. Opfer waren Frauen, tatverdächtig sind junge Männer mutmaßlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Die Landesregierung sprach von mehr als 500 Strafanzeigen. In 247 Fällen (Stand 11. Januar 2016) habe es sich um Sexualstraftaten gehandelt, darunter zwei vollendete und zwei versuchte Vergewaltigungen.

Theo Kruse (CDU) beklagte eine „schleichende Erosion des Rechtsstaates“. In Nordrhein-Westfalen breite sich ein „Gefühl der Rechts- und Führungslosigkeit“ aus. Die Übergriffe seien ein „weiterer Höhepunkt von Staatsversagen“, und dafür trage Innenminister Jäger die politische Verantwortung. Gregor Golland (CDU) warf dem Minister „Verzögerung“ und „Verschleierung“ vor.

Ähnlich äußerte sich Marc Lürbke (FDP). Der erneute „Vorfall im Verantwortungsbereich des Innenministers“ stehe bundesweit im Blickpunkt. Lürbke sprach von „Pannen“, „Versäumnissen“ und „fehlerhafter Aufarbeitung“. Die Tage nach den Übergriffen bezeichnete er als „Kommunikationsdesaster“ und befürchtete, dass die Täter straffrei ausgehen könnten: „Kriminelle müssen den Rechtsstaat spüren, Bürger müssen sich auf ihn verlassen können.“

Dass viele Bürgerinnen und Bürger nach den Vorfällen in Köln verunsichert seien, sei nachvollziehbar, sagte Innenminister Jäger. Es gelte, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dabei müssten auch unbequeme Themen angesprochen werden, eine „falsch verstandene political correctness“ sei fehl am Platze. Die Kommunikation innerhalb der Polizeibehörde sei nicht in Ordnung gewesen, die angebotene Verstärkung nicht abgerufen worden. Der Minister kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Er wies Vermutungen zurück, die Landesregierung habe die Polizei angewiesen, die Herkunft der Tatverdächtigen zu verschweigen. Die Fehler seien in Köln gemacht worden. Als Minister könne und wolle er nicht in „operative Lagen“ eingreifen.

CDU und FDP hielten dem Innenminister vor, den „Schwarzen Peter“ an die Polizei weiterzugeben. Er sei „maßlos enttäuscht“, dass der Bericht der Landesregierung so spät komme, sagte Frank Herrmann (PIRATEN). Zudem enthalte der Bericht nicht viel Neues. Dass die Übergriffe nun von Rechtsextremisten instrumentalisiert würden, sei erschreckend, sagte Verena Schäffer (GRÜNE). Sexualisierte Gewalt habe es schon vor der Ankunft der Flüchtlinge gegeben. Der Bericht der Landesregierung decke schonungslos die Fehler der Polizeibehörde auf, erklärte Thomas Stotko (SPD). Er fragte, ob die Bundespolizei möglicherweise überfordert gewesen sei. Die NRW-Polizei habe Frauen zu den Bahnsteigen begleiten müssen. Die Neujahrsnacht in Köln sei ein „trauriges Kapitel“ gewesen.

Text: zab

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
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