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Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik

(27.1.2016) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde erneut mit dem Thema „Flüchtlingspolitik“ befasst. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion. Die Liberalen kritisierten die „Uneinigkeit der Bundesregierung“ und forderten, die Landesregierung müsse „Farbe bekennen“.

Die FDP ging in ihrem Antrag (Drs. 16/10868) auf den von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner vorgelegten „Plan A2“ zur Flüchtlingspolitik ein. CDU und CSU signalisierten Zustimmung, die SPD Ablehnung. Klöckner hatte u. a. „Grenzzentren“ für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive und „tagesaktuelle Kontingente“ zur Verteilung der Schutzsuchenden angeregt.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Stamp warnte vor einem Scheitern der Flüchtlingspolitik. „Aus einer Willkommenseuphorie wird zunehmend eine Stimmung der Angst, Ablehnung und teilweise auch der Hysterie“, sagte er und forderte eine „klare Wende“. Im Bund fehle es an einem durchsetzungsfähigen Konzept. Weder eine Abschaffung der Fluchtursachen noch eine Sicherung der EU-Grenzen gelinge kurzfristig. Die FDP wolle neue europäische Regeln, bis dahin müssten die geltenden angewendet werden.

SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges warf der FDP vor, mit einer „überflüssigen Debatte“ auf sich aufmerksam machen zu wollen. Er sprach sich für eine gerechte Flüchtlingsverteilung in der EU, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine Definierung der Außengrenzen aus. Der Vorschlag für tagesaktuelle Kontingente sei nur eine neue Beschreibung für Obergrenzen, und Grenzzentren seien nichts anderes als Transitzonen, die Körfges „Unfug“ nannte. Das Bild der Union in Berlin sei „eine Katastrophe“.


Dr. Joachim Stamp (l.) und Hans-Willi Körfges

„Die Bundesregierung ist einig“, konstatierte André Kuper (CDU). Diskussionen und freie Meinungsäußerung in den Parteien seien Teil der Demokratie. Positiv fand er, dass die Flüchtlingszahlen von 8.000 hin zu 650 Menschen pro Tag deutlich abgenommen hätten. Und über das Ziel einer spürbaren, dauerhaften und nachhaltigen Reduzierung gebe es auch keinen Streit. Der Landesregierung warf Kuper vor, jegliche Vorschläge abzulehnen, ohne selbst eigene zu machen. Sie habe die Kommunen mehr als nötig belastet.

Monika Düker (GRÜNE) plädierte für eine „interfraktionelle Politik der Ehrlichkeit und Vernunft“, statt „Machtspielchen auf dem Rücken der Flüchtlinge“ zu betreiben. Sie forderte beschleunigte Asylverfahren und verwies auf insgesamt 20 Monate Zeit, bis ein Asylverfahren für Menschen aus Marokko oder Algerien abgeschlossen sei. Zweitens sei eine Integrationspauschale für die Kommunen notwendig. Drittens warb sie für Rückkehrberatung. Erfahrungen zeigten, dass dann 75 Prozent der Beratenen freiwillig gingen.


André Kuper (l.) und Monika Düker

Aktualität und NRW-Bezug des FDP-Antrags seien „an den Haaren herbeigezogen“, sagte Simone Brand (PIRATEN): „Sie reiten ein totes Pferd.“ Brand wies auf Probleme in Nordrhein-Westfalen hin, u. a. bei der Flüchtlingsunterbringung. Sie sprach von Ghettoisierung und fragte: „Wo sind die seit Jahren angekündigten Sozialwohnungen?“ Die PIRATEN-Sprecherin beklagte eine „Scheindebatte“ und warnte vor Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme. Das Asylrecht kenne solche Obergrenzen nicht, betonte sie.

Wichtig sei eine klare Linie in der Flüchtlingspolitik, erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Union aber fahre mit den Positionen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Julia Klöckner, der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, dreigleisig. Klöckners „Plan A 2“ enthalte keine Ideen und keine Impulse, sondern „olle Kamellen“. Weltweit seien 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Sie ließen sich nicht von Debatten über Transitzonen oder Familiennachzug aufhalten.


Simone Brand (l.) und Innenminister Ralf Jäger

 

Ein Video der Plenarsitzung finden Sie hier.

Text: Christian Wolf, sow, zab
Fotos: bs

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
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