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Anhörung zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

(21.1.2016) Sollte in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen eingeführt werden? Um diese Frage ging es bei einer gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik.

Grundlage der Anhörung war ein Gesetzentwurf von SPD, CDU und GRÜNEN („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“, Drs. 16/9795). Nachdem der NRW-Verfassungsgerichtshof 1999 die bis dahin geltende 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt und das Land die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen dazu gestrichen hatte, sei es zu einer „Zersplitterung der Kommunalvertretungen“ gekommen, heißt es im Entwurf. Die Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage sei dadurch beeinträchtigt. U. a. könnten sich Tagesordnungen und Sitzungen „in einem unvertretbaren Maß in die Länge ziehen“.

 

„Bis weit in die Nacht“

Dies bestätigte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). „Ausschuss- und Rats- sowie Kreistagssitzungen dauern teilweise bis weit in die Nacht, weil mitunter gerade die Vertreter von Splitterparteien und Einzelmandatsträger durch das Stellen immer neuer Anträge oder von Nachfragen die Entscheidungsfindung verzögern“, hieß es in ihrer Stellungnahme.

Für die Verabschiedung des Haushaltes 2016 sei in der Stadt Düsseldorf eine 15-stündige Ratssitzung erforderlich gewesen, so die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, dieKommunalpolitische Vereinigung der CDU und die Grünen/Alternativen in den Räten NRW in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie wiesen auf den zeitlichen Mehraufwand hin, denen ein ehrenamtliches Ratsmitglied ausgesetzt sei: „Extrem lange und strapaziöse Sitzungen belasten unmittelbar die Vereinbarkeit des kommunalen Mandats mit Beruf und Familie.“

 

„Schwächung der Demokratie“

Ulrich Roland, Bürgermeister in Gladbeck, kritisierte ebenfalls das Fehlen einer Sperrklausel. Dies habe u. a. eine „mangelnde Effizienz kommunalpolitischer Arbeit“ und eine „erhebliche Bündelung von Ressourcen in der Verwaltung“ zur Folge. Das Fehlen einer Sperrklausel sei „letztlich keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Demokratie“.

Die Mehrheitsbildung in den Räten werde schwieriger, befand Helmut Ludwig, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Rat der Stadt Aachen. Einzelmandatsträger hätten „die Möglichkeit, die Entscheidungen der Fachausschüsse im Rat zu kippen, ohne an den inhaltlichen Fachberatungen beteiligt gewesen zu sein“. Als „Zünglein an der Waage“ hätten sie dann einen „nicht angemessen hohen Einfluss auf den abschließenden Ratsbeschluss“. Man begrüße die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent ausdrücklich, schrieb die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg. Der Vorschlag sei vernünftig und sollte zur nächsten Kommunalwahl umgesetzt werden, so Stefan Weber, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster. 

 

Funktionsfähigkeit der Räte

Die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sei mittlerweile erheblich gestört, sagte Prof. Dr. Jörg Bogumil (Ruhr-Universität Bochum). Es zeige sich eine „erhebliche Zersplitterung und Fragmentierung insbesondere in den Groß-, aber auch in den Mittelstädten“.

Eine Funktionsunfähigkeit der Räte und Kreistage sei nicht nachgewiesen, hieß es dagegen in einer Stellungnahme der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen. Eine Störung der demokratischen Prozesse in den Kommunen liege nicht vor. Der Gesetzentwurf sei nicht verfassungskonform. Die Piraten in der Kommunalpolitik in NRW sahen das auch so. Die Einführung von Sperrklauseln sei demokratiefeindlich, widerspreche dem Wählerwillen und fördere Politikverdrossenheit.

„Der verfassungsändernde Gesetzgeber des Landes ist unter keinem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt gehindert, eine verfassungsunmittelbare 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahl in die Verfassung NRW einzufügen“, schrieb Prof. Dr. Lothar Michael (Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf) in seiner Stellungnahme. Diese Sperrklauseln seien nicht verfassungswidrig.

 

„Nicht unerhebliches Risiko“

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke(Westfälische Wilhelms-Universität Münster) hingegen warnte vor der Wiedereinführung einer Sperrklausel. Ihre Aufnahme in die Verfassung setze „die Kommunalwahlen 2020 einem nicht unerheblichen Risiko aus“. Bei der zu erwartenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht könne eine rechtzeitige Klärung der Verfassungskonformität nicht sicher erwartet werden. Die Einführung der Klausel könne nicht mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit gerechtfertigt werden, die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung zu sichern. Die kommunale Selbstverwaltung funktioniere in der großen Mehrzahl der Städte und Kreise. Prof. Dr. Christoph Gusy (Universität Bielefeld) sah ebenfalls ein „gewisses verfassungsrechtliches Risiko“ bei der Einführung einer Sperrklausel.

 

Zweifel an Funktionsunfähigkeit

Die derzeitige Lage in NRW rechtfertige die Einführung einer Sperrklausel nicht, meinte auch Prof. Dr. Urs Kramer (Universität Passau). Die „Schwerfälligkeit in der Meinungsbildung“ dürfe der Gesetzgeber nicht mit einer Funktionsstörung oder Funktionsunfähigkeit gleichsetzen. Ähnlich äußerte sich Prof. Dr. Hinnerk Wißmann (Westfälische Wilhelms-Universität Münster). Der Gesetzentwurf genüge nicht „den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an die Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit in Bezug auf Kommunalvertretungen gestellt werden“.

 

Eine Übersicht über sämtliche Stellungnahmen finden Sie hier.

 

Text: zab
Foto: bs

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
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