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Anhörungen: Berufliche Ausbildung und Sperrklausel

(15.1.2016) Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung befasst sich am Mittwoch, 20. Januar 2016, in einer Anhörung mit der beruflichen Ausbildung in Schulen.

In einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik am Donnerstag, 21. Januar 2016, geht es um eine mögliche Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Hintergrund der Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ist ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 16/9580). Die Christdemokraten wollen Schulen in ihrer Ausrichtung auf berufliche Bildung stärken und die duale Ausbildung fördern. So könne dem Fachkräftemängel vor allem in technischen Berufen begegnet werden. „Nur die Schule kann durchgängig und nachhaltig technische Grundbildung vermitteln“, heißt es im CDU-Antrag. Schülerinnen und Schüler aus NRW seien bei der technischen Grundbildung gegenüber anderen Bundesländern jedoch „deutlich im Nachteil“. Die Sitzung am Mittwoch, 20. Januar 2016, beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal.

Das „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“ steht im Mittelpunkt einer gemeinsamen Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Kommunalpolitik (Donnerstag, 21. Januar 2016, ab 10 Uhr im Plenarsaal). Grundlage ist ein Gesetzentwurf von SPD, CDU und GRÜNEN (Drs. 16/9795). Konkret geht es um die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen. Nachdem der NRW-Verfassungsgerichtshof 1999 die bis dahin geltende 5-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt und das Land die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen dazu gestrichen hatte, sei es zu einer „Zersplitterung der Kommunalvertretungen“ gekommen, heißt es im Entwurf. Die Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage sei dadurch beeinträchtigt. U. a. könnten sich Tagesordnungen und Sitzungen „in einem unvertretbaren Maß in die Länge ziehen“.

Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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