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Anhörung: Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in NRW

(8.1.2016) Das „Erste allgemeine Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ steht am Montag, 11. Januar 2015, im Mittelpunkt einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Familie, Kinder und Jugend. Beginn ist um 10 Uhr im Plenarsaal.

Grundlage der Anhörung, zu der rund 50 Sachverständige eingeladen wurden, ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/9761).

Hintergrund ist die am 13. Dezember 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedete Behindertenrechtskonvention. Mit der Verabschiedung seien keine neuen, besonderen Menschenrechte geschaffen worden, heißt es im Gesetzentwurf:  „Vielmehr werden die international anerkannten Menschenrechte aus der Perspektive und unter Berücksichtigung der Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen konkretisiert.“ 

Das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention, Menschen mit Behinderungen den vollen, gleichberechtigten und wirksamen Genuss der Menschenrechte zu ermöglichen und damit eine inklusive Gesellschaft anzustreben, sei vielen Trägern öffentlicher Belange und auch in der Gesellschaft selbst nicht bekannt oder zumindest nicht gegenwärtig, heißt es weiter. Dabei seien alle staatlichen Ebenen verpflichtet, die Anforderungen der Konvention schrittweise umzusetzen. 

Mit dem Gesetz sollen in einem ersten Schritt die aus der UN-Behindertenrechts-konvention resultierenden allgemeinen Anforderungen und Grundsätze in landesgesetzliche Regelungen überführt werden, schreibt die Landesregierung. Damit verdeutliche der Gesetzgeber, dass auch auf Landesebene eine besondere Verpflichtung zur Umsetzung bestehe.

Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Der Stream kann auch von gehörbeeinträchtigten und gehörlosen Interessierten verfolgt werden.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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