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„Licht in die dunkle rechte Szene bringen“

(19.10.2015) Die Bedeutung der Aufklärungsarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses NSU hat der Ausschussvorsitzende Sven Wolf zu Beginn der heutigen Sitzung unterstrichen.

Mit Blick auf „den feigen Mordanschlag eines Neonazis“ auf die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und ihre Begleiterinnen und Begleiter am Samstag in Köln zitierte Wolf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Das ist ein Angriff auf uns alle.“

 

Wolf fügte hinzu, dass dies auch für die unzähligen Brandanschläge auf Räume gelte, „die Flüchtlingen Schutz und Obhut bieten sollen. Wir Demokraten müssen zusammenstehen und unsere Demokratie verteidigen. Wichtiger denn je wird daher unsere Arbeit hier im Ausschuss. Wir wollen und wir müssen Licht in die dunkle rechte Szene in NRW bringen.“

 

Wolf erinnerte an die Worte des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der nach den Anschlägen von Mölln 1992 und Solingen 1993 festgestellt hatte, dass rechte Untaten einem rechtsextremistisch erzeugten Klima entstammen. Und weiter gesagt hatte: „Auch Einzeltäter kommen hier nicht aus dem Nichts.“

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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