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Anhörungen: Straßenbau, Haushalt, Gründungskultur, Kitas und Gemeindefinanzen

(18.9.2015) Externe Sachverständige äußern sich in 5 öffentlichen Anhörungen zu Themen wie Haushalt und Gemeindefinanzen 2016, zu innovativen Modellen im Straßenbau, zur Lage von Kitas sowie zur Förderung von Gründungen im Handwerk.

1. Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen

Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (Vorsitz Dieter Hilser, SPD) am Dienstag, 22. September 2015, 13.30 Uhr, Raum E3 – A02.

Mit Ihrem Antrag begrüßt die CDU-Fraktion die Absicht des Bundes, eine Infrastrukturgesellschaft zur wirkungsvolleren Verkehrs-Finanzierung und –Planung einzurichten. Die Landesregierung soll in diesem Zusammenhang erläutern, wie die Umgestaltung des Landesbetriebs Straßenbau NRW aussehen soll.

 

2. Haushaltsgesetz 2016

Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses (Vorsitz Christian Möbius, CDU) am Dienstag, 22. September 2015, 13.30 Uhr, Plenarsaal.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung beziffert das Haushaltsvolumen des Landes für 2016 mit 67 Milliarden Euro. Zur Deckung der Ausgaben wird der Finanzminister ermächtigt, Kreditmittel bis zu 1,6 Milliarden Euro aufzunehmen.

Die Anhörung wird live im Internet übertragen: www.landtag.nrw.de

 

3. Gründungen im Handwerk

Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (Vorsitz Georg Fortmeier, SPD) am Mittwoch, 23. September 2015, 13 Uhr, Raum E3 – D01.

Alle fünf Fraktionen weisen mit ihren Anträgen auf die Bedeutung des Handwerks hin. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN fordern weitere finanzielle Unterstützung bei Existenzgründungen und Meistergründungen sowie die Erschließung zusätzlicher Potentiale für Gründung und Nachfolge. Die Fraktion PIRATEN setzt sich dafür ein, das Handwerk beim digitalen Strukturwandel zu unterstützen. Die CDU-Fraktion will im digitalen Zeitalter eine neue Gründerkultur fördern und verlangt in einem zweiten Antrag, dass die Instrumente zur Stärkung von Investitionen durch Bürgerschaftsbank und NRW.BANK besser aufeinander abgestimmt werden. Die FDP-Fraktion schließlich schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, um Gründungen von Unternehmen zu unterstützen, so z.B ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründer, Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen, sämtliche Förderinstrumente auf ihre Gründerfreundlichkeit zu überprüfen.

 

4. Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren

Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Voßeler, CDU) am Donnerstag, 24. September 2015, 14 Uhr, Raum E3 – A02. In ihrem Antrag beklagt die CDU-Fraktion, dass viele kirchliche Kindertageseinrichtungen von Schließung bedroht seien. Grund: Die laufenden Personalkosten würden die jährlich um 1,5 Prozent steigende Kindpauschale (Zuschüsse von Land, Kommunen, Elternbeiträgen und Trägeranteilen) bei weitem übersteigen. Die Landesregierung müsse die Kindpauschalen erhöhen sowie Sofortmaßnahmen ergreifen, um Schließungen von Kitas abzuwenden.

 

5. Gemeindefinanzierungsgesetz 2016

Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) am Freitag, 25. September 2015, 10 Uhr, Raum E3 – D01.

Für die Finanzzuweisungen an die Kommunen stehen aus dem Steuerverbund 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion eine grundlegende Reformierung der Gemeindefinanzierung, da der derzeitige kommunale Finanzausgleich eine angemessene Finanzierung nicht mehr gewährleisten könne.

 

Zusätzlich zu den Anhörungen gibt es zwei Sachverständigengespräche sowie zwei schriftliche Anhörungen von Sachverständigen zu folgenden Themen:

  • Auslandsmaßnahmen in der Jugendhilfe im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 24. September 2015, 10 Uhr, Raum E3 – A02
  • Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten, Antrag der CDU-Fraktion, Ausschuss für Kultur und Medien (Vorsitz Karl Schultheis, SPD), 10 Uhr, Raum E3 – D01
  • Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen; Antrag CDU-Fraktion, Ausschuss für Kommunalpolitik
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen; Gesetzentwurf der Landesregierung, Ausschuss für Kommunalpolitik.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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