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Landtag wählt Helga Block zur Landesdatenschutzbeauftragten

(4.9.2015) Helga Block ist neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. Der Landtag wählte die bisherige Landeswahlleiterin mit großer Mehrheit am Freitag, 4. September 2015, auf Vorschlag der rot-grünen Landesregierung.

Die Juristin folgt auf Ulrich Lepper, der nach fünf Jahren im Amt in den Ruhestand geht. Im Namen des Parlaments dankte ihm Landtagspräsidentin Carina Gödecke für seine „überzeugende und erfolgreiche Amtsführung“ und wünschte ihm für seinen Ruhestand alles Gute.


Die neue Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block (2.v.r.) nach ihrer Wahl mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke (r.), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie ihrem Vorgänger im Amt, Ulrich Lepper. 

Landesbeauftragte für Datenschutz

Die Landesbeauftragte wacht über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Vermuten Bürgerinnen und Bürger beispielsweise einen Verstoß gegen den Datenschutz, können sie sich mit Fragen oder Beschwerden direkt an die Landesbeauftragte wenden. Darüber hinaus berät sie Unternehmen, Verwaltungen und Politik zum Thema Datenschutz und kontrolliert Firmen mit Sitz an Rhein und Ruhr sowie Behörden des Landes und der Kommunen. Bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz kann sie Geldbußen von bis zu 300.000 Euro verhängen.

Die Beauftragte kümmert sich zudem darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen wahrnehmen können, das das Informationsfreiheitsgesetz ihnen gewährt, und beantwortet ihre Fragen dazu. Sie kann sich auch zu allgemeinen Fragen des Datenschutzes äußern, beispielsweise bei aktuellen bundespolitischen Debatten. Alle zwei Jahre berichtet die Datenschutzbeauftragte dem Landtag und der Öffentlichkeit über ihre Arbeit und legt einen umfangreichen Tätigkeitsbericht vor.

Zur Person

Die gebürtige Münsteranerin Helga Block ist seit 2001 als Abteilungsleiterin im Innenministerium und dort auch für die Themen Verfassungsrecht und Datenschutz verantwortlich. Die Juristin arbeitete zunächst in den Bezirksregierungen Detmold und Düsseldorf. Seit 1989 ist sie mit Unterbrechung im Innenministerium.

Weitere Informationen zur Arbeit der Landesbeauftragten finden Sie hier.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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