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Aktuelle Stunde zur Wirtschaftsspionage

(27.4.2015) Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage.

Der Bundesnachrichtendienst habe eine aktive Rolle bei der Ausforschung von deutschen Unternehmen und Politikern gespielt und dabei gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen, heißt es in der Antragsbegründung. Es sei anzunehmen, dass auch nordrhein-westfälische Unternehmen Opfer der Wirtschaftsspionage waren und womöglich noch sind. Der Landtag müsse über Maßnahmen diskutieren, „mit denen nordrhein-westfälische Unternehmen effektiv geschützt werden können".

Text: hz

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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