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Anhörung zum Thema Kinderschutz

(5.2.2015) Die Stärkung des Kinderschutzes war Thema einer Anhörung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Zahlreiche Expertinnen und Experten äußerten sich zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN, die u.a. auf eine intensivere Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe setzen.

Fürs Kindeswohl seien in erster Linie die Eltern zuständig. Sie seien aber „manchmal überfordert, kennen Unterstützungsangebote nicht oder finden keinen Zugang zu ihnen“, heißt es in dem Antrag. Damit Kinder und Jugendliche nicht Opfer von elterlicher Vernachlässigung oder Gewalt werden, wollen SPD und GRÜNE frühzeitige Unterstützung präventiv anbieten. Von großer Bedeutung sei dabei die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. In diesem Zusammenhang sprechen die Fraktionen auch eine mögliche Änderung des Heilberufegesetzes und damit verbundene datenschutzrechtliche Bedenken an. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob Kinder- und Jugendärzte mögliche Missbrauchsfälle untereinander besprechen dürfen.

Der Antrag greife eine „wichtige gesellschaftspolitische Herausforderung“ auf, hieß es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. Allerdings vermisse man Hinweise zur Finanzierung des präventiven Kinderschutzes. Eine Prüfung, ob der „interkollegiale Austausch“ von Kinderärzten datenschutzrechtlich zulässig ist, begrüße man ebenfalls. Probleme bereiteten „meist die Fälle, in denen es Hinweise gibt, die nicht eindeutig sind“.

Das Zusammenwirken von Gesundheits- und Jugendhilfe sei bislang nicht ausreichend gelöst, so die Stellungnahme des Vereins RISKID (Risikokinderinformationssystem Deutschland). Eine Regelung zum Austausch unter Ärzten, bevor sie Kontakt zur Jugendhilfe aufnehmen, sei dringend erforderlich. Bedenken, dass Eltern aufgrund eines besseren Informationsaustausches unter Medizinern auf Arztbesuche verzichten könnten, teile man nicht. Das seien reine Vermutungen. Ähnlich argumentierte Dr. Thomas Fischbach vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte. Ein Informationsaustausch unter Ärzten müsse auch bei vagen Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung bzw. Kindeswohlgefährdung ohne Einverständnis der Sorgeberechtigten ermöglicht werden. Eventuell seien die Sorgeberechtigten ja die Täter.

Für die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe sprach Ulrich Langenberg. Bei einem nur vagen Verdacht könnten Ärzte derzeit nicht viel unternehmen. Deshalb sei es sinnvoll, Kolleginnen und Kollegen zu sensibilisieren, wenn auch sie das betroffene Kind behandelten. Ihren Verdacht könnten sie in eine Datenbank eingeben, auf die andere Ärzte Zugriff hätten. Die Kollegen würden nicht auf die Datenbank zugreifen, wenn das Kind nur einen Schnupfen habe.  

Die Regelungen des Bundeskinderschutzgesetzes seien ausreichend, befanden dagegen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW. Kinderärzte sollten die Kooperation mit örtlichen Partnern im Kinderschutz aufnehmen. Von der Jugendhilfe könnten sie lernen, wie Fallbesprechungen mit Hilfe pseudonymisierter Daten möglich sind. Bei der Pseudonymisierung werden Namen durch Buchstaben- oder Zahlenkombinationen ersetzt, um eine Identifikation der Betroffenen zu verhindern. Auf diese Möglichkeit wies auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Schimke vom Institut für Soziale Arbeit (Münster) hin. Er sah daher keine „Regelungslücke“.

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe unterstützten den Antrag. Ein Gesetz für frühe Hilfen und präventiven Kinderschutz setze die „zahlreichen Aktivitäten des Landes NRW zur Stärkung präventiver Handlungsansätze konsequent fort“. Es helfe, niederschwellige Zugänge zu Unterstützungsangeboten sicherzustellen.

Der Antrag greife „bedeutsame Punkte eines umfassenden Konzeptes zur Sicherung von Schutz- und Förderrechten der in Nordrhein-Westfalen lebenden Kinder auf“, bekräftigte der Kinderschutzbund. Dr. Volker Soditt (Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Köln) wies auf die Bedeutung von Netzwerken „Früher Hilfen“ hin. Das Hauptproblem beim Kinderschutz sei weniger die Frage der Diagnose, sondern die der angemessenen Intervention und Unterstützung, sagte Prof. Dr. Holger Ziegler (Universität Bielefeld, Fakultät für Erziehungswissenschaft). Chantal Schalla (Kinder- und Jugendrat NRW) wies auf „Imageprobleme“ der Jugendämter hin: „Sie gelten oft als Eingreifbehörden.“ Deshalb scheuten viele, dort Hilfe zu suchen. Zudem müsse ausreichend Personal vorhanden sein.

Eine Übersicht über sämtliche Stellungnahmen finden Sie hier.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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