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Der Städtetag Nordrhein-Westfalen befürwortete in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (Drs. 16/7544) die angestrebte Erleichterung der Umwandlung von öffentlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen und umgekehrt. Dies ermögliche eine flexiblere Reaktion auf die vor Ort tatsächlich vorliegenden Religionszugehörigkeiten der Schülerinnen und Schüler. Des Weiteren begrüßte er die vorgesehene Regelung, zur Sicherung des Unterrichts ausnahmsweise auch bekenntnisfremde Lehrerinnen und Lehrer einzusetzen. In Ausnahmefällen solle man dies auch auf die Schulleitungsfunktion ausdehnen, so die Meinung des Städtetags.

Der Städte- und Gemeindebund NRW vertrat die gleiche Position. Aus seiner Sicht sei es aber wichtig, dass dieser Weg gemeinsam vom Land, den kommunalen Schulträgern und den Kirchen gegangen werde. Dies gelte insbesondere für eine Öffnungsklausel hinsichtlich der Schulleitungen; hier lege man Wert auf eine einvernehmliche Regelung mit den Kirchen.

„Wir begrüßen, dass im vorgelegten Gesetzentwurf alle Regelungen, die dem bekenntnisorientierten Profil der Bekenntnisschulen dienen, erhalten bleiben“, schreibt der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung, Kirchenrat Dr. Thomas Weckelmann. Zuwanderungsbewegungen und die verstärkte Mobilität hätten die konfessionelle und religiöse Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland nachhaltig verändert. Das führe insbesondere in Regionen, wo es kein in zumutbarer Entfernung erreichbares Angebot von Gemeinschaftsgrundschulen gebe, zu einem verstärkten Klärungsbedarf hinsichtlich des existierenden Grundschulangebots vor Ort.

Die vorhandene Pluralität des Schulwesens sei einer pluralen und demokratischen Gesellschaft höchst angemessen, betonte das Katholische Büro Nordrhein-Westfalen. Mit ihrem unverwechselbaren Profil sei die Bekenntnisschule die Verwirklichung der Religionsfreiheit. Dabei beschränke sich die religiöse Dimension von Bildung nicht auf den Religionsunterricht, sondern finde sich als Grundorientierung im gesamten Schulleben wieder. Mit Blick unter anderem auf demografische Entwicklungen verschließe sich die Kirche aber nicht gegen moderate Anpassungen an die gesellschaftliche Realität und erhebe keine Einwände gegen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen.

An den wenigsten Bekenntnisschulen sei hinsichtlich der Zusammensetzung des Lehrkörpers und der Schülerschaft noch Bekenntnishomogenität gegeben, meinte die Initiative „Kurze Beine, kurze Wege“. Aus ihrer Sicht verhinderten die jetzt vorgesehenen Maßnahmen nicht, dass Kinder und Lehrkräfte aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder Bekenntnislosigkeit auch weiterhin Nachteile in Kauf nehmen müssten. Daher forderte die Initiative, es müsse gewährleistet werden, dass Familien ihre Kinder gemeinsam mit anderen Kindern aus der unmittelbaren Nachbarschaft – ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit – in dieselbe öffentliche Grundschule schicken könnten.

In die gleiche Richtung zielte die Position des Deutschen Gewerkschaftsbunds sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft: „Langfristig ist ein Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wünschenswert, in dem es keine öffentlichen Bekenntnisschulen gibt. Im Sinne eines umfassenden Inklusionsverständnisses ist es nicht akzeptabel, dass ein Kind aus religiösen Gründen nicht die nächste wohnortnahe Grundschule besuchen kann oder die Eltern sich verpflichten müssen, es im Sinne des anderen Bekenntnisses erziehen zu lassen.“

Der Verband Bildung und Erziehung meinte dagegen, Bekenntnisschulen hätten richtigerweise ihre angemessene Verankerung in der Landesverfassung. Allerdings müsse diesen Schulen auch ein adäquates Angebot an Gemeinschaftsschulen gegenüberstehen, damit Eltern eine echte Wahlmöglichkeit hätten. Sowohl für Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern als auch für Lehrerinnen und Lehrer mit oder ohne Bekenntnis müsse ein entsprechendes wohnortnahes Schulangebot vorgehalten werden.

Der Verband Lehrer NRW wandte sich gegen die vorgesehenen Änderungen und erklärte, dass sich Bekenntnisschulen bei der Schulwahl gleichbleibend großer Beliebtheit erfreuten – ungeachtet der Vielzahl von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften in NRW sowie einer wachsenden Zahl von religions- oder konfessionslosen Menschen. Immer noch seien nahezu 75,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in NRW Mitglied einer Religionsgemeinschaft. Daher wirke der Versuch, die Bekenntnisschulen mit Blick auf die konfessionslose Minderheit zu verändern, wie eine Quotierung. Er lasse sich auch nicht mit der Zahl von Gemeinden begründen, in denen es allein öffentliche Bekenntnisschulen gebe; ihr Anteil liege bei wenig mehr als 20 Prozent aller Gemeinden.

Insgesamt bleibe die angestrebte Reform weit hinter dem zurück, was nötig wäre, meinte dagegen die LandesschülerInnenvertretung NRW. Sie halte daran fest, dass in einem freiheitlich-demokratischen Land vom Staat finanzierte kirchliche Schulen „eine mittelalterliche Einflussnahme der Kirchen“ darstelle. In der Schule sollten möglichst objektiv verschiedene Religionen thematisiert werden, um Vorurteile gegenüber Anders-Gläubigen vorzubeugen und so auch Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen. Diese Neutralität könne von Bekenntnis-Schulen nicht sichergestellt werden.

Zu den schriftlichen Stellungnahmen

 

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