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Die Enquetekommission „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“ hat sich konstituiert

(12.12.2014) Die Enquetekommission zu „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“ hat sich konstituiert und den Abgeordneten Oliver Bayer (Piratenfraktion) zum Vorsitzenden gewählt.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden haben die Kommissionsmitglieder den Abgeordneten Carsten Löcker (SPD-Fraktion) bestimmt.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte in seiner Plenarsitzung am 4. Juli 2014 auf Antrag der Piratenfraktion die Enquetekommission eingerichtet. Sie hat den Auftrag, „die Bedingungen für einen attraktiven und zukunftsfähigen Öffentlichen Personenverkehr zu ermitteln und so die Grundlagen für den politisch gewollten leistungsfähigen, bedarfs- und prognosefesten ÖP(N)V zu legen.“ Zur Ausgangslage gehört, dass bei Sanierung und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ein Finanzierungsdefizit besteht. Ein attraktives Angebot aber muss sowohl eine funktionstüchtige und gut ausgebaute Infrastruktur als auch einen bedarfsangemessenen Betrieb umfassen, also Mobilitätsdienstleistungen, die von den Menschen genutzt werden können. Deshalb soll die Enquetekommission die Kosten für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur und die Kosten des Betriebs des ÖPNV und des ÖPV insgesamt behandeln und nach Wegen suchen, wie die Angebote dauerhaft gesichert werden können. Die Enquetekommission wird auf der Basis ihrer Analysen an Landtag und Landesregierung Handlungsempfehlungen richten.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Wibke Busch, stv. Pressesprecherin
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
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