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Hochschulzukunftsgesetz – bis zuletzt umstritten

(11.9.2014) Das Ende der Freiheit von Forschung und Lehre an den NRW-Hochschulen oder das fortschrittlichste Hochschulgesetz aller Bundesländer, das für 37 Einrichtungen mit fast 700.000 Studierenden den Weg in die Zukunft weist – zwischen beiden Polen drehte sich die Plenardebatte am 11. September 2014 bei der Verabschiedung des von der Landesregierung vorgelegen Entwurfs eines Hochschulzukunftsgesetzes (Drs. 16/5410) in zweiter Lesung. Der Entwurf wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen.

Karl Schultheis (SPD) nannte als Stichworte für die geplanten Veränderungen die Stärkung der öffentlichen Verantwortung der Hochschulen, erfolgreiches Studium, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Gleichstellung von Frauen und Männern, Transparenz der Entscheidungen und geregeltes Zusammenwirken der einzelnen Hochschulen und –typen. So würden im Dialog mit den Beschäftigten und mit parlamentarischer Beteiligung künftig die Rahmenvorgaben des Landeshochschulentwicklungsplans erarbeitet. Mitwirkung der Studierenden an Studienordnungen, „diskriminierungsfreier“ Zugang der Fachhochschulen zum Recht auf Promotion – zusammen mit der gesellschaftlichen Verankerung von Forschung und Lehre in NRW sorgten die Reformen im Zukunftsgesetz für eine gute Entwicklung der Hochschulen und seien damit ein Standortvorteil für die Wissenschaft im Land. Mit dem Gesetzentwurf behebe  die Landesregierung eine Reihe von „Webfehlern“, die im Hochschulfreiheitsgesetz der früheren schwarz-gelben Koalition enthalten gewesen seien.

 

 

Gerade diese Absicht kritisierte Dr. Stefan Berger (CDU). Es gebe keine sachlichen Gründe für die Abschaffung des erfolgreichen Gesetzes, fand er, denn die dort verankerten Autonomierechte hätten den Erfolg der NRW-Hochschulen beflügelt. Jetzt betreibe die SPD-Wissenschaftsministerin – im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen und  Vorgängern, die alle die Situation der Wissenschaft in NRW verbessert hätten,  die „Degeneration“ . Der Entwurf der Landesregierung sei „diktatorisch“, er entmündige die Hochschulen und unterwerfe sie den politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen von Rot-Grün. Völlig negiert würden im Entwurf die Freiheit von Forschung und Lehre, fuhr er fort. Mit den Rahmenvorgaben werde die Hochschulfreiheit abgeschafft  - „alles ohne parlamentarische Kontrolle“, kritisierte Berger, „Demokratie sieht anders aus!“ Der Landesregierung attestierte er „Regelungswut“, die die Eigeninitiative vor Ort abwürge. Weil seine Fraktion das Gesetz in Bausch und Bogen ablehne, habe sie auf jeden Änderungsantrag verzichtet, schloss der Abgeordnete.

 

 

Dr. Ruth Seidl (Grüne) stellte klar, man habe sich mit der Kritik aus den Hochschulen intensiv auseinandergesetzt und im Dialog mit den Beteiligten tragfähige Lösungen erarbeitet. Doch darauf habe sich der CDU-Redner nicht eingelassen, sondern „mit Worthülsen wie Degenration, Diktatur und Entmündigung“ diese ernste Debatte zu führen versucht. Die Sprecherin: „Die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung in Bezug auf eine gute Lehre, nachhaltige Forschung, Gleichstellung und faire Arbeitsverhältnisse hat mit der Einschränkung von Autonomie oder gar Wissenschaftsfreiheit nicht im Geringsten etwas zu tun“. Der Autonomiegrad der nordrhein-westfälischen Hochschulen gehe in der Bundesrepublik am weitesten, woanders seien Hochschulen noch immer nachgeordnete Landeseinrichtungen: „Nicht so in NRW“.  Man dürfe nicht wie Schwarz-Gelb vergessen, dass für eine so große und differenzierte Hochschullandschaft wie in NRW ein Masterplan unumgänglich sei. Dabei liege die letzte Entscheidung beim Parlament.

 

 

 

Seit vier Jahren werde die Abschaffung der Hochschulfreiheit propagiert, hielt Angela Freimuth (FDP) der rot-grünen Koalition vor. Wenn das Gesetz so beschlossen werde, dann sei das die Beerdigung der Freiheit der NRW-Hochschulen.  Die einhellige Kritik aus den Hochschulen werde nicht zur Kenntnis genommen. Auch wenn die Möglichkeit der Detailsteuerung durch Rahmenvorgaben als ausgeräumt  erklärt werde, so sei angesichts des „Regulierungswahns des Ministeriums“ immer noch die massive Steuerung möglich. Rot-Grün wolle die Hochschulen zu Schulen der Demokratie machen, aber wieso würden dann demokratisch in den Hochschulen von den Beteiligten getroffene Entscheidungen durch „Gängelung“ unterlaufen?

 

 

 

 

 

Dr. Joachim Paul (PIRATEN) wandte sich gegen das Prinzip „Privat vor Staat“ in der Hochschulpolitik: „Dieses Prinzip aus der Industriegesellschaft funktioniert nicht in der Informationsgesellschaft“. Da sei die Landesregierung vor der „Deregulationslobby“ eingeknickt, vermutete er und nannte das Gesetz weder innovativ noch zukunftsweisend. Man habe es hier eher mit der rot-grünen Abrechnung mit der Politik von Schwarz-Gelb zu tun. Kritik übte er an der Rolle der Hochschulräte, die unter anderem die Rektorate kontrollierten; dabei seien sie zur Hälfte mit Externen besetzt. Ihre Rolle werde vom Gesetz  festgeschrieben, das sei ein Schlag ins Gesicht der Professoren, meinte Paul. Weil er nichts Positives an den von den anderen Fraktionen vorgelegten Entwürfen und Anträgen erkennen konnte, riet er seiner Fraktion: „Alles was nicht von uns kommt, ablehnen!“

 

 

 

 

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hielt der CDU vor, bei ihr gehe es eher um „Empörungsrituale“ denn um Sacharbeit. Kein Wunder also, dass die Union bedeutende wissenschaftspolitische Entwicklungen verschlafen habe. So habe man nicht mitbekommen, wie die Themen Gute Arbeit, Studienerfolg, Diversity, Gleichstellung oder Transparenz sich zu echten wissenschaftspolitischen Megathemen entwickelt hätten. Die Ministerin zur CDU: „Sie stehen mit ihrer Gleichgültigkeit gegenüber hohen Abbrecherquoten, schlechten Arbeitsbedingungen oder den Herausforderungen, die eine immer vielfältigere Studierendenschaft an den Hochschulen stellt, mittlerweile ziemlich allein da“. Ihr bleibe die Behauptung, das Gesetz schaffe die Hochschulfreiheit ab, ein Rätsel. Nach „Theaterdonner und Nebelschwaden“ sei es jetzt an der Zeit, zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren und mit der Arbeit zu beginnen. Auch im Landtag, der durch das Gesetz gestärkt werde und neue Aufgaben bekomme. Schulze zum Schluss: „Die Weichen sind gestellt. Jetzt gilt es, die Chancen des Gesetzes zu nutzen“.

Jürgen Knepper

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
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