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Zur Klage des Abgeordneten Fricke gegen den Landtag

(11.9.2014) Zum Organstreitverfahren des Abgeordneten Fricke gegen den Landtag NRW erklärt die Pressestelle des Parlaments:







  1. Die Behauptung des Abgeordneten Fricke, er sei von der Teilnehmerliste für eine Informationsreise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei gestrichen worden, ist unzutreffend.
  2. In der Vorbereitung der Türkei-Reise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei vom 12. bis 18. Oktober 2014 hat die Landtagsverwaltung vielfältige Anstrengungen unternommen, die Teilnahme an der Reise für den Abgeordneten Fricke zu gewährleisten.
  3. Sowohl die kontaktierten Reisebüros als auch die offiziellen Ansprechpartner in der Türkei haben mehrfach Bedenken hinsichtlich der für Herrn Fricke erforderlichen Barrierefreiheit geäußert. Laut dieser Auskünfte stehe ein entsprechend ausgestatteter barrierefreier Bus für die Türkei-Reise nicht zur Verfügung. Außerdem könne nicht garantiert werden, dass auf der Strecke der beiden notwendigen mehrstündigen Busfahrten entsprechende sanitäre Einrichtungen vorhanden seien. Auch in der Klageschrift gegen den Landtag wird konstatiert: "Solche Wagen gibt es nicht in der Türkei…".
  4. Die Landtagsverwaltung informierte den Abgeordneten Fricke zeitnah über die geäußerten Bedenken. Am 24. Juni 2014 erklärte das Büro des Abgeordneten, dass dieser sich" genötigt" sehe, die Reise abzusagen.
  5. Aufgrund dieser Absage wurden die bereits gebuchten Flüge und Hotelreservierungen storniert.
  6. Den Vorschlägen des Abgeordneten Fricke, einen behindertengerechten Bus von Deutschland in die Türkei zu transferieren, Transportmittel des türkischen Militärs für ihn zu ordern sowie in der Türkei einen Bus behindertengerecht umzubauen, konnte aus nachvollziehbaren Gründen nicht entsprochen werden.
  7. Der Landtag Nordrhein-Westfalen lässt sich nicht vorwerfen, sich nicht für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Gerade für den Abgeordneten Fricke hat der Landtag erhebliche Leistungen erbracht. So hat ihm der Landtag unter großem finanziellen Aufwand eine eigene Dusche plus Toilette eingerichtet, finanziert einen zusätzlichen Mitarbeiter und stellt ihm einen behindertengerechten PKW zur Verfügung. Das Engagement der Landtagsverwaltung zeigte sich aber auch bei vorangegangenen Reisen. So wurde u.a. dem Abgeordneten Fricke die Teilnahme an der Informationsreise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei nach Berlin Anfang 2014 ermöglicht.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecherin
Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

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