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Rüge für unzulässige Demonstrationen

(4.7.2014) Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat zu Beginn der Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 4. Juli 2014 folgende Erklärung abgegeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss auf einem Vorfall aus der gestrigen Plenarsitzung zu TOP 6 zurückkommen. Ich habe den mit transparenten Westen bekleideten Mitgliedern der Piratenfraktion - insgesamt 17 Kollegen - wegen unparlamentarischen Verhaltens eine Rüge erteilen müssen. Sie waren nämlich auch nach dreimaliger Aufforderung nicht bereit, Ihre Westen abzulegen. Und genau auf diesen Umstand beziehen sich die erteilten Rügen.

Ich habe Rügen ausgesprochen, weil das individuelle und das kollektive Verhalten eine unzulässige Demonstration war. In diesem Haus werden aber die politischen Auseinandersetzungen nur in Rede und Gegenrede ausgetragen.

Die Mehrheiten sollen durch Argumente gefunden werde, nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktionen.

Deshalb ist es guter Brauch, hier und in allen anderen Parlamenten, sich in der Debatte auf den Austausch von Argumenten zu konzentrieren, und solche Aktionen nicht zuzulassen.

Ebenso wenig akzeptabel ist, dass eine dreimalige Aufforderung, die Demonstration zu beenden, nicht beachtet wurde.

Das Parlament organisiert seine Abläufe selbst. Damit dies möglichst ausgewogen und unangreifbar geschieht, werden alle Fraktionen an der Aufgabe der Sitzungsleitung beteiligt. Die jeweiligen Sitzungsleiter müssen ihrer Ordnungsfunktion nachkommen, aber auch nachkommen können. Dies ist gestern bewusst und gezielt missachtet worden.

Und da es nicht mehr um Unwissenheit, sondern um einen gezielten Regelverstoß ging, waren die Rügen die logische Konsequenz.

Auch jetzt möchte ich diesen Vorgang noch einmal mit aller Klarheit verurteilen und meine Missbilligung aussprechen.

Das Verhalten gestern wirft allerdings auch die Frage auf, ob die bestehenden Instrumente der Geschäftsordnung ausreichen, auf solche Vorfälle angemessen reagieren zu können.

Ich denke, dass die anstehenden Beratungen zum Abgeordnetengesetz Gelegenheit bieten, sich dieser Frage vertiefter zuzuwenden.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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Dr. Stephan Malessa
Tel.    0211 884 2850
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email@landtag.nrw.de

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