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Verfassungskommission uneins: Immunität der Abgeordneten streichen?

(16.6.2014) In einer zweiten Runde hat die Verfassungskommission heute die Anhörung zum Themenkomplex „Parlamentarismus und Landesregierung“ ausgewertet. Dabei ging es unter anderem um den Status der Opposition sowie die Immunität der Abgeordneten.

Was ist ein Abgeordneter, was eine Fraktion und was eine Opposition? Darauf gibt die Verfassung bislang keine direkte Antwort. Dies wollen die Mitglieder der Kommission ändern, sprachen sich aber für knappe und präzise Formulierungen aus. Die Menschen im Land hätten ein Recht darauf zu lesen, was der Landtag eigentlich macht, hieß es von der FDP. Der Piratenfraktion kam es insbesondere auf eine parlamentarische Chancengleichheit in punkto Fraktionen, Abgeordneten und Opposition an.

Immunität: Abschaffen oder beibehalten?

Ob allerdings die Immunität der Abgeordneten aus der Verfassung gestrichen werden soll, darin zeigte sich das Gremium noch uneins. Während das Gros der Fraktionen auf die symbolische Bedeutung der Immunität der gewählten Volksvertreter verwies, meinte etwa der FDP-Sprecher Dr. Ingo Wolf: „Dieses Privileg abzuschaffen, halte ich für völlig richtig.“ Es erschließe sich nicht, warum Abgeordnete nicht direkt strafrechtlich verfolgt werden können sollten. Der Sachverständige Prof. Dr. Wolfgang Löwer hingegen betonte, manchmal lohne es sich, Dinge aufrecht zu halten, von denen man historisch wisse, wie wichtig sie sein könnten.   

Gremium will Ministeranklage streichen

Einstimmig machte sich das Gremium dafür stark, den Begriff der Abgeordnetenentschädigung umzubenennen: „Hier wird uns kein Schaden angerichtet, für den wir entschädigt werden müssen“, unterstrich der Piraten-Sprecher Michele Marsching. Als entbehrlich und überholt bezeichneten die Kommissionsmitglieder zudem die Ministeranklage. Ob hingegen die Formel, mit der die Regierungsmitglieder vereidigt werden, anzupassen ist, blieb zunächst offen. Dies sei in erster Linie eine politische Entscheidung, hieß es. Derzeit ist in der Eidesformel vom „Wohle des deutschen Volkes“ die Rede. Unter anderem die Grünen-Abgeordnete Dagmar Hanses betonte, es sei wichtig, dass sich alle Menschen im Land mit dem Inhalt der Formel identifizieren könnten.  

Konfliktpotenzial: Quorum für einen Untersuchungsausschuss

Bei der Frage, wie viele Abgeordnete der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zustimmen müssen, zeichnete sich in der Kommission umfassender Beratungsbedarf ab. So betonte unter anderem Willi Körfges (SPD), dass man mit einem Quorum derzeit gut fahre, lediglich über dessen Höhe – aktuell 20 Prozent – könne man diskutieren. Den Vorschlag, wonach auch zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen können sollten, lehnte Körfges als problematisch ab. Sowohl die FDP als auch die Piratenfraktion sprachen sich hingegen dafür aus, entweder die Hürde zu senken oder eine solche Zwei-Fraktionen-Regel einzuführen, um die Rechte kleiner Fraktionen zu stärken. Dabei dürfe man jedoch nicht nur die jetzige Zusammensetzung des Landtags berücksichtigen, betonte der CDU-Sprecher Lutz Lienenkämper hinsichtlich radikaler Fraktionen in einigen deutschen Landesparlamenten: „Man muss das langfristig sehen.“    

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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