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Kirche und Staat: Breite Diskussion im Landtag NRW

(17.6.2014) Bekenntnisgrundschulen, kirchliches Arbeitsrecht, konfessionelle Kitas, Krankenhäuser und Pflegeheime, nicht zuletzt die Kirchensteuer – so ganz lassen sich Kirche und Staat nicht trennen.

Weil grundsätzliche Überlegungen zu diesem Verhältnis oft nur in akademischen Zusammenhängen stattfinden, fanden die beiden christlichen Kirchen in NRW, es sei Zeit, die Diskussionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Dafür sei der Landtag genau der richtige Ort, meinte Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU).

Schließlich sei der Landtag das Haus der Bürgerinnen und Bürger – und damit auch der über 12 Millionen Christinnen und Christen in NRW. Hier befinde man sich in der Mitte der Gesellschaft, erklärte Dr. Burkhard Kämper, der kommissarische Leiter des Katholischen Büros NRW. Denn hier kämen die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter ihrer Verantwortung nach. Dass das Symposium im Herzen der nordrhein-westfälischen Demokratie stattfinde, zeige, so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das gute Verhältnis von Kirche und Staat in NRW. Trotzdem gelte es, dieses Verhältnis immer wieder neu zu justieren.

Und so diskutierten rund dreihundert hochrangige Gäste aus Kirche, Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Medien einen ganzen Tag lang verschiedenste Aspekte, Probleme und anstehende Entwicklungen der Schnittstellen zwischen Kirche und Staat, konkret dem Land NRW.

Die Finanzen der Kirchen

Sechs Foren dienten dazu, mittels wissenschaftlicher Impulse und politischer Statements, vertieft zu diskutieren. In einem dieser Foren ging es ums Geld, das ökumenischste aller Themen, denn evangelische und katholische Kirche finanzieren sich nahezu identisch, nämlich über die Kirchensteuer. Perspektivisch sahen hier die Diskutanten der Runde die europäische Gesetzgebung in der Pflicht. Ebenso ging es um staatliche Zuschüsse an die Kirchen. So gab es den Vorschlag, Staatsleistungen einzustellen und die Kirchen im Gegenzug eine Zeit lang steuerfrei zu stellen – wozu aber keine Steuer geeignet sei.

Kirchliches Arbeitsrecht

Forum 2 beschäftigte sich mit dem kirchlichen Arbeitsrecht: Muss der Chefarzt einer katholischen Klinik wirklich seinen Posten räumen, wenn er sich scheiden lässt? Eine Mehrheit hielt solches Loyalitätsverlangen seitens kirchlicher Arbeitgeber für überzogen. Die Runde sah Reformbedarf, der aber nicht staatlich verordnet werden, sondern aus der Kirche selbst entstehen solle. Auch Gewerkschaften müssten besser einbezogen werden.

Medienpräsenz und Feiertage

Die christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden haben im Gegensatz zu anderen Religionsgemeinschaften feste Sendezeiten bei öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern. Über dieses Privileg diskutierte ein drittes Forum im Landtag. Während einige die kirchliche Kernbotschaft ohne solche Senderechte als zu wenig präsent ansahen und deshalb daran festhalten wollten, forderten andere ein Recht auf Teilhabe für alle. Zweitens ging es um christliche Feiertage. Der vortragende Wissenschaftler hielt einen muslimischen Feiertag angesichts von 1,5 Millionen muslimisch Gläubigen in NRW für möglich.

Bildungswesen

Die Vielzahl von konfessionellen Grundschulen, nämlich ein Drittel aller Grundschulen in NRW und größtenteils katholisch, thematisierte das Forum 4. Obwohl nur gut die Hälfte der Kinder der Konfession angehörten, in evangelischen Grundschulen noch weniger, seien die Schulen sehr beliebt. Somit sei zu fragen, was Eltern zur Anmeldung bewege – vielleicht die Wertevermittlung? Die Zahl der Bekenntnisgrundschulen werde sich verringern, vermutete die Mehrheit der Diskutanten. Auch ein Drittel der Kitas würden von der Kirche betrieben, und die Nachfrage steige. Wie aber gehe eine christliche Kita damit um, wenn die Mehrzahl der Kinder einen anderen Glauben habe?

Soziale Fürsorge

Forum 5 des Symposiums befasste sich mit der Bedeutung der Kirche für Krankenhäuser und Pflege. So stand die Frage im Raum, ob die vielen konfessionellen Kliniken in NRW einen Mehrwert hätten. Viele Teilnehmende hielten christliche Krankenhäuser für sinnvoll, andere fragten nach dem dortigen medizinischen Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen oder Organtransplantationen. Beim Thema Pflege stellte das Forum fest, dass die Gesellschaft sich insgesamt zu wenig damit befasse, und sah Chancen in der christlichen Wertevermittlung. Auf jeden Fall sei die oft empfundene Mauer zwischen stationärer und ambulanter Pflege einzureißen.

Kulturträger Kirche

Auch die Kirchen als Kulturträger waren ein Thema, schließlich habe die Kirche einen Öffentlichkeitsauftrag, und viele Menschen fänden über die Kultur in die Kirche. Gefordert wurde ein Minimum an staatlicher Förderung für offene Häuser. Auch unabhängig von der religiösen Praxis seien die Gebäude wertvoll. Ein bloßes Raumvermietungsprogramm löste allerdings Sorge vor Beliebigkeit aus. Der Denkmalschutz für die identitätsstiftenden Kirchengebäude bleibe eine moralische und intrinsisch motivierte und zugleich herausfordernde Aufgabe. Ob sich eine staatliche Mindestförderung aus der Verfassung ableiten lasse, blieb offen.

Abschließend stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet fest, dass der Staat gar nicht all das leisten könne, was die Kirche schultere. Und eine multireligiöse Gesellschaft in NRW fordere eher noch dazu heraus, Religion im öffentlichen Raum zuzulassen – anstatt sie zu verdrängen.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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