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Landesregierung: Zwischenbilanz zum Aktionsplan „NRW inklusiv“

(4.6.2014) Ob Sportverein, Arbeitsmarkt oder öffentlicher Nahverkehr: Mit dem vor eineinhalb Jahren verabschiedeten Aktionsplan „NRW inklusiv“ will die Landesregierung erreichen, dass Menschen mit Behinderung überall gleichberechtigt teilhaben können.

Heute gab es im Plenum eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung. Das Fazit der Fraktionen reichte von Lob bis hin zu harscher Kritik.  

Mehr als 200 Maßnahmen habe der Aktionsplan bislang angestoßen, berichtete Sozialminister Guntram Schneider (SPD) im Landtag. An über 170 von ihnen arbeite NRW derzeit, 20 müssten noch in Angriff genommen werden. Unter anderem solle der ÖPNV bis zum Jahr 2020 barrierefrei sein. „Ein ehrgeiziges Ziel“, betonte der Minister. Doch wohl nicht alle Maßnahmen würden bis zum Ende des Jahrzehnts abgeschlossen sein. Ziel sei immerhin eine inklusive Gesellschaft: „Eine solche Veränderung gibt es nicht von heute auf morgen“, betonte Schneider. Er kündigte für die kommenden Wochen zudem den Entwurf eines Inklusionsstärkungsgesetzes an.

In der Tat sei Inklusion ein langer Prozess, einen wirklichen Endpunkt könne es gar nicht geben, meinte auch der SPD-Politiker Josef Neumann. Er lobte die vielfältigen Aktivitäten, die es in NRW auf dem Weg zur Inklusion gebe. Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Ursula Doppmeier fehlt dem Programm der Regierung allerdings die Tatkraft: viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes, keine oder überschrittene Zeitvorgaben. So sei bei der Landesbauordnung hin zu mehr Barrierefreiheit bislang nichts passiert. Der im Rollstuhl sitzende PIRATEN-Abgeordnete Stefan Fricke bezeichnete den Aktionsplan als „Etikettenschwindel“. 

Ein bloßer Zeitplan helfe niemandem weiter, entgegnete Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE). Es komme auf Qualität an. In NRW leben laut Sozialministerium 2,6 Millionen Menschen mit Behinderung. „Wir müssen die Betroffenen einbeziehen“, unterstrich Grochowiak-Schmieding. Es sei daher richtig, die Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben wie geplant landesweit auszubauen. Darüber hinaus beteilige NRW die Betroffenen über den Ende 2012 gegründeten Inklusionsrat, so Neumann.

Mitnichten, hielt Doppmeier entgegen. Menschen mit Behinderung machten lediglich eine Minderheit des Gremiums aus. Fricke forderte die Landesregierung auf, endlich mal die Betroffenen selbst zu fragen, was sie brauchten, um in der Gesellschaft selbstständig zurechtzukommen. Ebenso mahnte Ernst-Ulrich Alda (FDP): „Partizipation darf keine Alibi-Veranstaltung sein.“ Wichtig sei ein enger Schulterschluss aller Akteure – dies gelte aber auch für die Landtagsfraktionen. Gleichzeitig betonte der Abgeordnete: „Es ist nicht damit getan, Gesetze zu ändern und neue Programme aufzulegen.“ Inklusion müsse in den Köpfen der Menschen ankommen und vor Ort geschehen. Dabei dürfe das Land die Kommunen mit der Aufgabe aber nicht alleine lassen.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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