Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Wie stimmt die Landesregierung im Bundesrat ab?

(8.5.2014) Diese zentrale Frage hat den Hauptausschuss heute interessiert. Ausgehend von einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion und eines juristischen Gutachtens des landtagseigenen Gutachterdienstes...

Diese zentrale Frage hat den Hauptausschuss heute interessiert. Ausgehend von einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion und einem juristischen Gutachten des landtagseigenen Gutachterdienstes, ebenfalls im Auftrag der Fraktion, hat Staatssekretär Dr. Marc Jan Eumann (SPD) die Bereitschaft der Landesregierung signalisiert, den Hauptausschuss in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren, wie NRW zu „wesentlichen“ Themen im Bundesrat abgestimmt hat. Auf Nachfrage von Abgeordneten hin werde die Regierung darüber hinaus auch das angefragte Abstimmungsverhalten der Landesregierung bei anderen im Bundesrat beratenen Themen offenlegen.

Parlamentsinformationsvereinbarung

Grundlage für die Transparenz sei die Parlamentsinformationsvereinbarung, die seit Dezember 2012 für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament sorgen soll. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) habe angeregt, den Ausschuss häufiger über wesentliche Bundesratsentscheidungen zu unterrichten als bisher zweimal im Jahr.

Dirk Wedel (FDP) begrüßte eine offenbar geänderte Rechtsauffassung seitens der Landesregierung, die die Kleine Anfrage damals nur unzureichend beantwortet habe und auf die Frage, wie die Landesregierung sich im Bundesrat bezüglich einer konkreten Entscheidung verhalten habe, eine Antwort schuldig geblieben sei. Markus Töns (SPD) begrüßte die von der Landesregierung angekündigte Informationspolitik gegenüber dem Parlament ausdrücklich.

Vorbild Baden-Württemberg

Auch die Gesprächsbereitschaft der Landesregierung lobte der FDP-Abgeordnete. Er lege aber Wert auf proaktive Information. Dass die Landesregierung selbst entscheide, welche Themen sie für berichtswürdig halte, fand er in Ordnung. Auf Nachfrage seitens von Abgeordneten aber müsse sie zu jeder beliebigen Bundesratsabstimmung Auskunft geben. Als vorbildlich beschrieb Wedel die Informationspolitik des Landes Baden-Württemberg: Dort veröffentliche die Landesregierung ihr komplettes Abstimmungsverhalten im Bundesrat kurz, übersichtlich und mit geringem Aufwand im Internet. Ein solches Verhalten wünschte er sich auch für NRW.

Information vorab?

Dr. Wilhelm Droste (CDU) regte an, – möglicherweise im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission – darüber nachzudenken, die Berichtspflicht der Landesregierung auszuweiten, sodass Entscheidungen nicht erst im Nachhinein öffentlich würden, sondern bereits zuvor das voraussichtliche Abstimmungsverhalten für das Parlament, die Bürgerinnen und Bürger transparent sei.

In diesem Zusammenhang warnte Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) davor, Diskussionen und mögliche Entscheidungen der Verfassungskommission vorwegzunehmen. Wedel und Eumann distanzierten sich von der CDU-Anregung: Da hier der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Regierung betroffen sei, werde eine Pflicht zur Vorab-Information verfassungsgerichtlicher Prüfungen kaum standhalten.

Transparenter Entscheidungsprozess

Da es trotzdem interessant sei, wie ein Gremium zu einer Entscheidung gekommen sei, wünschte sich Michele Marsching (PIRATEN) eine Dokumentation des Diskussionsprozesses im Bundesrat, wenn auch erst im Nachhinein. Im Bundesratsprotokoll heiße es nämlich häufig nur: „Das Thema wurde erörtert.“

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: November  2018
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
44      1 2 3 4
45 5 6 7 8 9 10 11
46 12 13 14 15 16 17 18
aktuelle Kalenderwoche47 19 20 Heute: 21 22 23 24 25
48 26 27 28 29 30    

Kontakt zur Pressestelle


Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Chinesische Klänge im Landtag NRW

Zum Video ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr

Landtag auf You-Tube



Metanavigation
Fenster schliessen