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Braunkohlebeschluss: Gewinn oder Verlustgeschäft?

(9.4.2014) Die Landesregierung will den Tagebau Garzweiler II verkleinern. Um Klarheit und Verlässlichkeit zu gewährleisten, müsse man eine entsprechende neue Leitentscheidung vorbereiten, begründete Ministerpräsidentin Kraft den nun getroffenen Beschluss. Dies bedeute keine Gefahr für die sichere Versorgung mit Braunkohle. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Entscheidung in dieser Eile nicht notwendig gewesen, kritisierte hingegen die CDU.

Ebenso wie die FDP befürchtet sie den Verlust tausender Arbeitsplätze (Antrag Drucksache 16/5473). Man müsse so schnell wie möglich aus der Braunkohle aussteigen, forderten die PIRATEN.

„Die Landesregierung stellt mit ihren Entscheidungen klar, dass die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II mindestens bis 2030 sicher ist“, betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Dies bedeute die Umsiedlung der Erkelenzer Ortschaften des dritten Umsiedlungsabschnitts, also immerhin von 1.620 Menschen. Aufgrund der Emissionsziele und der Effizienzsteigerungen habe die Landesregierung aber als politisches Ziel formuliert, den vierten Umsiedlungsabschnitt zu verkleinern. Auch ein kleineres Abbaufeld Garzweiler II werde ausreichen, den Kohlebedarf über Jahrzehnte zu decken. Dies bedeute ein Maß an Investitions- und Planungssicherheit, das es so in keinem anderen Industriebereich gebe, betonte Kraft. Es sei zwingend gewesen, vor dem Braunkohleausschuss am 28. April 2014 zu entscheiden; sie nutze nun die erste Gelegenheit, den Landtag zu unterrichten. Hier gelangen Sie zum Video der Rede.

Der Braunkohleabbau bedeute Arbeit für den Wohlstand der Menschen sowie für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens, betonte Armin Laschet (CDU). Selbstverständlich müsse man dabei zwischen dem Erhalt der Arbeitsplätze und dem Verlust der Heimat sowie den Schäden an der Natur abwägen. Seine Partei habe den Ausstieg aus der heimischen Steinkohle wie auch der Atomenergie beschlossen und die Energiewende eingeleitet, so Laschet. Wenn diese aber gelingen solle, gehe das nur mit der Braunkohle. Eine Entscheidung über Tagebaue sei existenziell für NRW; sie betreffe die Bezahlbarkeit der Energie, die Versorgungssicherheit sowie den Klimaschutz. Daher könne man sie nicht in Hinterzimmern treffen und dann an einem Freitagnachmittag per SMS verkünden. Dies deute darauf hin, dass man sie im Wesentlichen aus Gründen des Koalitionsfriedens getroffen habe. Hier gelangen Sie zum Video der Rede.

„Sie haben damit die Zustimmung der GRÜNEN für andere Projekte eingekauft“, kritisierte auch Christian Lindner (FDP) die Ministerpräsidentin für die Entscheidung zur Braunkohle. Aufgrund der gegebenen Beschlüsse sei es nicht notwendig gewesen, hierüber erneut koalitionsintern zu diskutieren. Noch im Januar habe Kraft betont, die Landesregierung strebe keine Verkleinerung von Garzweiler II an. Nun folge die SPD der grünen Schön-Wetter-Energiepolitik und gefährde somit Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom. Mittlerweile rechne auch der zuständige Bundesminister Gabriel mit dramatisch steigenden Energiekosten. Vor diesem Hintergrund lehne die FDP eine Entscheidung zulasten des einzigen rentablen heimischen Energieträgers und somit die aktuelle Entscheidung zur Begrenzung der Braunkohleförderung ab. Man müsse die Abhängigkeit von Gasimporten verringern. Hier gelangen Sie zum Video der Rede.

„Wir geben der Braunkohleindustrie Planungssicherheit“, betonte Norbert Römer (SPD) den vorgesehenen Zeitraum von mindestens zwei Jahrzehnten. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts könnten auch weiter rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich gefördert werden. Eine effizientere und umweltschonendere Braunkohleverstromung bedeute aber auch einen verringerten Bedarf an Braunkohle. Daher könne die Abbaufläche im Tagebau Garzweiler kleiner sein als früher einmal geplant. Die Landesregierung wolle die Region, die Menschen im Rheinischen Revier und die betroffenen Unternehmen frühzeitig auf den bevorstehenden Wandel vorbereiten, so der SPD-Sprecher. Insofern sichere der jetzige Beschluss die Arbeitsplätze im Bergbau und in den Kraftwerken, trage dazu bei, die Herausforderungen der Energiewende zu meistern und sei Teil einer guten Wirtschafts- und Umweltpolitik. Hier gelangen Sie zum Video der Rede.

Es sei „hanebüchener Quatsch“, dass der Beschluss der Landesregierung zehntausende Arbeitsplätze gefährde, meinte auch Reiner Priggen (GRÜNE) und verwies auf die Kohlereserve von 3,2 Milliarden Tonnen in den Tagebauen Inden, Hambach und Garzweiler. Die Förderung könne noch mindestens 29 Jahre bei gleicher Leistung weiterlaufen. Daher sollten CDU und FDP nicht mit den Ängsten der Beschäftigten spielen, kritisierte Priggen. Die Entscheidung auf den Verzicht der vierten Umsiedlungsabschnitt Holzweiler sei menschlich notwendig gewesen. Jetzt sei es Aufgabe der Landespolitik, sicherzustellen, dass der bevorstehende dritte Umsiedlungsabschnitt nicht aufgrund der Schwierigkeiten von RWE als Sparversion ablaufe. Der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten könne man im Übrigen am besten durch ein Programm zur Gebäudesanierung begegnen; hier müsse der Bund aktiv werden. Hier gelangen Sie zum Video der Rede.

Arbeitsplätze ließen sich nicht mit einer veralteten Technik erhalten, wandte sich Kai Schmalenbach (PIRATEN) gegen die fortgesetzte Nutzung der Braunkohle. Der Beschluss der Landesregierung bedeute, dass die schmutzigsten, ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerke am Netz blieben, während vergleichsweise klimafreundliche Gaskraftwerke abgeschaltet würden. Die jetzige Entscheidung sei demzufolge zwar gut für Holzweiler, aber schlecht fürs Klima. Wenn die Energiewende gelingen solle, sei ein Ausstieg aus der Braunkohle und ein Aus für „Dinosaurierkraftwerke“ notwendig. Die Landesregierung müsse daher so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Durch die Chancen, die eine Versorgung auf der Grundlage regenerativer Energieträger biete, würden mehr neue Arbeitsplätze entstehen als alte wegfielen, zeigte sich der PIRATEN-Sprecher überzeugt. Hier gelangen Sie zum Video der Rede.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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