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Inklusion: Kostenstreit beigelegt

(11.4.2014) Nach monatelangem Ringen um die Finanzierung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen, die der Landtag grundsätzlich im Oktober vergangenen Jahres zum kommenden Schuljahr beschlossen hatte, berichtete die Landesregierung gestern Abend, dass ein Kompromiss mit den Kommunen gefunden sei. Die strittige Frage war, ob und in welchen Teilen das Konnexitätsprinzip greift, also: Wer bestellt, bezahlt.

Nun haben sich alle drei kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, das Angebot des Landes, in den nächsten fünf Jahren Kosten in Höhe von insgesamt 175 Millionen Euro zu übernehmen, anzunehmen – allerdings ergänzt um eine jährliche Prüfung, ob der Jahresanteil denn ausreiche. Alle Fraktionen zeigten sich froh über den gefundenen Kompromiss. Kritik gibt es am Zeitplan.

Das Land erkenne die Konnexität hinsichtlich der inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Kommunen als Schulträger an, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE). Kosten, die in der Übergangszeit anfielen, etwa zur Barrierefreiheit oder für Lehrmittel, würden gezahlt. Dafür erhielten die Schulen ab dem Sommer jährlich 25 Millionen Euro – verteilt je nach Schülerzahl. Zudem erhielten die Schulen ab dem Jahr 2015 jährlich zehn Millionen Euro für nicht-lehrendes Personal – zusätzlich zu mehr Lehrkräften. Die finanziellen Vereinbarungen bezeichnete Löhrmann als Herausforderung für das Land. Bis 2017 investiere Rot-Grün über 1 Milliarde Euro in die Inklusion.

"Zu spät"

„Wir wollen, dass Inklusion in Nordrhein-Westfalen gelingt“, unterstrich Klaus Kaiser (CDU). Dafür aber fehlten entsprechende Rahmenbedingungen: Abzüglich Oster- und Sommerferien hätten die Schulen nun nur noch zwei Monate Zeit, um die nötigen Vorbereitungen zu treffen, kritisierte Kaiser. Normalerweise regle eine Regierung die finanziellen Implikationen eines Gesetzes im Vorfeld und nicht im Nachhinein, meinte er. So aber sei es zu einer monatelangen Hängepartie inklusive Erpressungsversuchen den Kommunen gegenüber gekommen. Immerhin sei die Ministerin, die die Konnexität stets bestritten habe, zum Einlenken gezwungen worden – nur leider viel zu spät.

Auch wenn das Land bis an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten gegangen sei, sprach Norbert Römer, Vorsitzender SPD-Fraktion, von einer guten und fairen Vereinbarung, der die kommunale Familie voller Überzeugung zugestimmt habe. Auch um die schulische Inklusion nicht von vornherein mit einem Rechtsstreit zu überschatten, sei die Kompromissfindung wichtig gewesen. In den 20 Gesprächsrunden „auf Augenhöhe“ sei deutlich geworden, dass schlechte Erfahrungen der Kommunen mit Schwarz-Gelb noch bis heute nachwirkten, erklärte Römer. „Sollen wir in der Situation sagen: Nein, wir nehmen uns die Zeit nicht?“, fragte er. Unter Rot-Grün seien die Kommunen keine Bittsteller.

„Gut, dass das unwürdige Geschachere zulasten von Kindern und Kommunen erst einmal ein Ende gefunden hat“, zeigte sich Yvonne Gebauer (FDP) erleichtert. Die Landesregierung habe ihre wirklichkeitsfremden Positionen Stück für Stück räumen müssen, und das sei den Städten und Gemeinden zu verdanken. Es sei ein Irrglaube, Inklusion gebe es zum Nulltarif. Auch habe die Ministerin unrecht gehabt mit der Behauptung, dass sich anfallende Kosten nicht beziffern ließen: Immerhin erkenne sie ja nun Kosten in Höhe von 175 Millionen Euro an. Ob die allerdings reichten, sei zu bezweifeln. Fest stehe, wertvolle Zeit sei verloren worden. Die Kommunen stünden nun vor einer gewaltigen Aufgabe.

Kostenbezifferung schwierig

Selbst die kommunalen Spitzenverbände hätten die anfallenden Kosten nicht beziffern können, erklärte Reiner Priggen, GRÜNEN-Fraktionschef. Er zeigte sich sehr zufrieden mit dem Arbeitsergebnis. Es sei schwierig, in dem Spannungsfeld die Erwartungen aller Beteiligten zu erfüllen, aber immerhin habe man sich der Aufgabe gestellt – im Gegensatz zur schwarz-gelben Koalition, die im Jahr 2008, als die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten sei, in NRW regiert habe. Zur Kritik an der verbleibenden Vorbereitungszeit erinnerte Priggen an die Schulzeitverkürzung auf acht Gymnasialjahre, die CDU und FDP einst im Juni beschlossen hatten, also noch knapper vor den Sommerferien.

Vom Grundsatz her begrüßte auch Monika Pieper (PIRATEN) das Ergebnis, das nun gefunden sei. Nach einer Übergangslösung werde ab dem Jahr 2017 nun doch das Konnexitätsprinzip angewandt, beispielsweise bezüglich baulicher Investitionen. Im Schulgesetz auf die Kostenfolgeabschätzung zu verzichten, sei falsch gewesen, betonte Pieper. „Rot-Grün haben die Kosten auf Seiten der Schulträger viel zu lange viel zu klein geredet“, kritisierte sie. Aber nun gelte es, nach vorne zu schauen. Kritik hatte die Abgeordnete am „Gießkannenprinzip“ der Landeszuweisungen. Pieper fragte, ob es nicht sinnvoller sei, die Gelder je nach Stand der Inklusion und den örtlichen Bedarfen zu verteilen.

 

Hintergrund

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist im Jahr 2008 in Kraft getreten. Deutschland hatte sie als eines der ersten Länder im Jahr 2007 ratifiziert. In Landeszuständigkeit fällt die schulische Inklusion, also das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen. Gesetzlich verankert haben die Inklusion bislang nur einige Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen. Nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das im Oktober 2013 im Landtag NRW verabschiedet wurde, bekommen Kinder mit Handicaps ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 schrittweise das Recht auf Besuch einer Regelschule. Die Eltern von Kindern, die im Sommer in die erste oder in die fünfte Klasse kommen, haben dann das Wahlrecht: Soll ihr Kind gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen in einer Regelschule lernen oder, wie bisher, an einer Förderschule?

 

Text: Sonja Wand
Fotos: Bernd Schälte

 

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