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Problem Unterrichtsausfall – eine richtige Debatte zur falschen Zeit?

(19.2.2014) Wenn Schulunterricht ausfällt, ist das nicht gut. So weit sind sich alle Fraktionen einig. Auf Antrag der CDU hat der Landtag darüber gestritten, was zu tun ist. Tatenlosigkeit werfen die einen der Landesregierung vor – Sachdebatten statt Klamauk fordern die anderen. Was steckt dahinter?

Petra Vogt (CDU) hatte den Eindruck, dass die Schulministerin gar nicht wissen wolle, wie viel Unterricht an den Schulen in NRW ausfalle. Anders könne sie sich nicht erklären, warum die Regierung nicht endlich ein Konzept vorlege, wie der Ausfall von Stunden zuverlässig erhoben werden könne. Stattdessen verweise die Ministerin auf ein Gutachten, das zu dem Schluss komme, dass die Erhebung 700 zusätzliche Lehrerstellen erfordere und damit sehr aufwendig sei. Vogt hielt dem dagegen: Andere Bundesländer hätten Statistiken, Schulpraktiker aus NRW hätten bereits Vorschläge gemacht, Landesrechnungshof (LRH) und Haushaltskontrollausschuss des Landtags forderten entsprechende Daten.

Es gehe der CDU nicht darum, gemeinsam an sachlichen Konzepten zu arbeiten, meinte Renate Hendricks (SPD). Schließlich habe man im Schulausschuss beschlossen, erst das Gutachten mit der Verfasserin zu diskutieren, bevor man Schlüsse daraus ziehe. Die Ergebnisse aus der Expertise seien für alle überraschend gewesen: Ressourcen nicht für die Erhebung von Stundenausfall zu verwenden, sondern für seine Vermeidung. Zwar habe ihre Vorrednerin Recht, wenn sie sage, Schwarz-Gelb habe Statistiken zum Stundenausfall geführt. Das seien jedoch nur Stichproben gewesen. Und diese hätten nur halb so hohe Werte ergeben wie die Gegenprobe des Landesrechnungshofs.

Statistiken nicht zuverlässig

Sigrid Beer (GRÜNE) kritisierte, dass die CDU dem Vorschlag, zunächst mit der Gutachterin zu diskutieren, intern zugestimmt, gleichzeitig aber der Ministerin öffentlich Untätigkeit vorgeworfen habe. Aber schon ihre christdemokratische Vorgängerin habe zugegeben, dass die Erhebung des Stundenausfalls personalaufwendig sei und Lehrkräfte lieber unterrichten, als Statistiken führen sollten. Im Übrigen stelle in jedem Bundesland, das Statistiken zu dem Thema führe, der LRH fest, dass die Zahlen nicht stimmten. „Das Interessante ist: Es gibt Schulen in NRW, die kriegen das hin, und das will ich wissen!“, rief die GRÜNEN-Abgeodnete zu einer Rückkehr zur Sachdebatte auf.

„Unterrichtsausfall ist kein Kavaliersdelikt“, meinte Yvonne Gebauer (FDP), sondern er könne zu erheblichen Defiziten der Lernenden führen. Rot-Grün aber habe die Hände in den Schoß gelegt, und die Abgeordnete vermutete hinter einem jahrelangen Stillstand eine gezielte Strategie. Gebauer betonte das Recht des Parlaments und der Eltern auf Transparenz auch bezüglich fachfremd erteilten Unterrichts. Sie zog die wissenschaftliche Qualität des Gutachtens in Zweifel. Die genannten 700 Stellen, die es für eine Erhebung brauche, seien jedenfalls ein Totschlagargument, um keine repräsentative Statistik einführen zu müssen. Genau das aber sei Aufgabe der Ministerin.

 

Bundesweit einheitliches Verfahren gefordert

Das Anliegen des Antrags unterstützte Monika Pieper (PIRATEN), aber den Zeitpunkt der Debatte hielt sie für „völlig unpassend“ – eben weil noch Gespräche mit dem LRH und der Gutachterin ausstünden. Die Stichproben zum Unterrichtsausfall, die von denen des Landesrechnungshofs abwichen, zeigten doch, dass das Verfahren unzureichend sei. Sie lenkte außerdem den Blick auf strukturellen Unterrichtsausfall wie etwa ein ganzes Jahr ohne Musikstunden. Die Bundesländer hätten verschiedene Methoden und Kriterien für ihre Statistiken. Für sinnvoller hielt es Pieper, nun ein Verfahren zu entwickeln, dass bundesweit anwendbar sei und damit auch Vergleichbarkeit bringe.

„Der einzige Grund, warum wir das ausgesetzt haben, war ein qualitativer“, bestätigte Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE). Mit einem vertretbaren Aufwand seien eben nur die wenig verlässlichen Stichproben möglich. Deshalb müssten künftige Studien mit vertretbarem Aufwand ein realistisches Bild des Unterrichtsgeschehens in NRW liefern. Komme man im Parlament nicht zeitnah zu entsprechenden Vorschlägen, „dann werde ich es mir ganz leicht machen“, kündigte Löhrmann an: Dann werde auch sie nur Stichprobenstatistiken vorlegen, wie die CDU. Die Kinder und Jugendlichen aber hätten eigentlich einen Anspruch auf qualitativ hochwertige Schulpolitik.

Bei der direkten Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion stimmten CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Robert Stein dafür, SPD, GRÜNE und PIRATEN dagegen. Damit hat der Landtag den Antrag abgelehnt.

Text: Sonja Wand
Fotos: Bernd Schälte

 

 

 

 

 

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
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