Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

erweiterte Suche

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Landtag verabschiedet Inklusionsgesetz

(16.10.2013) Das NRW-Parlament hat heute das von der Regierung erarbeitete Inklusionsgesetz beschlossen. Damit setzt NRW die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen um. Behinderte Kinder haben demnach ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise einen Rechtsanspruch auf Unterricht an einer Regelschule. Die Frage nach Folgekosten für die Kommunen und möglichen Ausgleichszahlungen des Landes bleibt zunächst offen.

Gestern hatte sich die Landesregierung mit den Kommunen darauf verständigt, das Gesetz (PDF) nicht, wie geplant, am Tag nach der Verkündung, sondern erst am 1. August 2014 in Kraft treten zu lassen. Der Zeitaufschub soll nun genutzt werden, um über eine Untersuchungsgruppe die Kosten der Inklusion für die Kommunen zu erheben. Letztere können gegen das Gesetz bis zu einem Jahr nach dessen Inkrafttreten klagen.

Ob Inklusion gelinge, entscheide sich vor Ort, unterstrich Norbert Römer (SPD). Umso mehr freue es ihn, dass die kommunalen Spitzenverbände "die ausgestreckte Hand" von Rot-Grün ergriffen hätten. Die Einigung sei alles andere als ein Formelkompromiss oder ein Spiel auf Zeit. "Wir haben einen verbindlichen Untersuchungsauftrag vereinbart", erläuterte der Fraktionsvorsitzende. Der Rechtsschutz der Kommunen bleibe gewahrt. Insgesamt betonte er: Inklusion bereichere, sei aber auch ein Prozess. "Wir wollen so viel Normalität wie möglich und so viel Förderung wie nötig", so Römer. Seine Fraktion werde alles tun, dass die Inklusion als große Chance für die Gesellschaft gelinge.


Norbert Römer (SPD) und Klaus Kaiser (CDU)

"Es gibt keine Einigung, auch nicht durch Ihren Änderungsantrag", befand hingegen Klaus Kaiser (CDU). Sowohl die Landesregierung als auch die Spitzenverbände beharrten auf ihrer Position. Zudem lasse der Zeitaufschub die Betroffenen im Unklaren, so Kaiser. Gerade weil sich der Erfolg von Inklusion vor Ort entscheide, könne er nicht verstehen, dass Rot-Grün versäumt habe, Städte und Gemeinden ins Boot zu holen. Auch provoziere die Regierung eine "Inklusion nach Kassenlage", meinte der CDU-Sprecher und betonte: "Die Kommunen haben Anspruch darauf, dass ihre Mehrkosten adäquat ersetzt werden." Inhaltlich bleibe Rot-Grün vor allem klare Qualitätsstandards schuldig.

"Wir wollen eine faire und offene Evaluation", verteidigte Sigrid Beer (GRÜNE) die Kostenuntersuchung. Sie sei froh, dass die Spitzenverbände den Weg mitgingen. Und was die Unsicherheiten der Eltern und das Laufen durch Instanzen bei der Schulplatzsuche angehe, unterstrich sie: "Damit machen wir systematisch Schluss." Bereits für die Anmeldungen im nächsten Schuljahr griffen die neuen Regelungen, kündigte Beer an. Insgesamt sei gemeinsamer Unterricht in NRW aber auch kein komplettes Neuland: Schon seit dem Jahr 2010 habe Rot-Grün hier mit 1.100 Lehrerstellen "massiv" investiert. Die Quote behinderter Kinder in Regelschulen sei seitdem deutlich gestiegen. 


Sigrid Beer (GRÜNE) und Christian Lindner (FDP)

Christian Lindner (FDP) bezeichnete die Inklusion als "sozialpolitische Schlüsselaufgabe". Behinderte Kinder müssten ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft und damit auch Zugang zu Regelschulen haben. Allerdings sei der rot-grüne Entwurf in allen Anhörungen auf "beispiellose Weise" durchgefallen, erinnerte Lindner und forderte: "Die Qualität muss das Tempo des Inklusionsfortschritts bestimmen." Entsprechende Standards fehlten und Förderschulen würden ohne Not abgebaut. In Bezug auf die erwähnte ausgestreckte Hand der Regierung in Richtung der Kommunen meinte Lindner: "Man muss aber hinzufügen, dass Sie sie eigentlich am ausgestreckten Arm verhungern lassen wollen."  

"Für mich ist es kein guter Tag", stimmte Monika Pieper (PIRATEN) in die Kritik ein. Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis seien nicht zufriedenstellend. Die Landesregierung habe trotz der Kritik der Experten lediglich eine "Liste Wünsch-Dir-was" erstellt, bemängelte sie. Die Ansätze seien zwar gut und richtig, aber es fehle die Verbindlichkeit. "Wir brauchen konkrete Zielvorgaben und klar abgesteckte Rahmenbedingungen", forderte Pieper daher. Auch eine Inklusion nach Kassenlage müsse unbedingt verhindert werden. Die Kommunen bräuchten jetzt das Geld für die notwendigen Investitionen, betonte die Abgeordnete und sprach sich für ein finanzielles Landesprogramm aus.


Monika Pieper (PIRATEN) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

Nach der Verabschiedung müsse das Gesetz mit Leben gefüllt werden, betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE). Es handele sich dabei mitnichten um ein Experiment: Bereits ein Drittel der Grundschulen sei erfahren beim gemeinsamen Lernen. Die Expertenkritik habe es gegeben, aber nicht einhellig, so die Ministerin - abgesehen von den Ressourcenfragen. Hier trage das Land seinen Anteil: Während sich die Inklusionsquote verdreifache, versechsfache es die Zahl der Lehrerstellen. Welche Kosten auf kommunaler Seite entstünden, werde nun bis Ende Januar evaluiert, so Löhrmann. In Bezug auf eingeforderte Qualitätsstandards lehnte sie eine "Einheitsinklusion nach Maßstab" ab.

Das Gesetz wurde in namentlicher Abstimmung bei 231 abgegebenen Stimmen mit 124 zu 107 Stimmen verabschiedet.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

Termine
aktueller Monat: Oktober  2016
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
aktuelle Kalenderwoche39          Heute: 1 2
40 3 4 5 6 7 8 9
41 10 11 12 13 14 15 16
42 17 18 19 20 21 22 23
43 24 25 26 27 28 29 30
44 31            

Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecherin
Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Landtag auf You-Tube


Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen