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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss WestLB hat sich konstituiert

(12.7.2013) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II hat sich konstituiert und sich in nichtöffentlicher Sitzung mit vorläufigen Verfahrensregeln sowie Beweisanträgen der Fraktionen befasst. Eingesetzt hat der Landtag NRW den Untersuchungsausschuss in seiner Plenarsitzung am 24. April 2013.

Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der WestLB zu untersuchen und insbesondere festzustellen, inwieweit deren Niedergang auf fehlerhaftes, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlerhaftes Management, fehlende Kontrollorgane oder unzureichende bzw. Nichtwahrnehmung der Kontrolle durch die Mitglieder dieser Organe oder gar auf direkte, von sachfremden Erwägungen geleitete, politische Einflussnahmen zurückzuführen ist, und in welcher Höhe Lasten für den Steuerzahler entstanden sind. Die Entwicklung der WestLB soll ab der 9. Wahlperiode des Landtags NRW, also ab 1980, untersucht werden.

Der Untersuchungsausschuss hat zwölf Mitglieder, von denen fünf der SPD-Fraktion angehören, drei der CDU-Fraktion, die Fraktion DIE GRÜNEN stellt zwei Mitglieder und die Fraktionen von FDP und PIRATEN jeweils ein Mitglied. Vorsitzender ist Peter Biesenbach (CDU), sein Stellvertreter Stefan Kämmerling (SPD). Bei der Untersuchung darf sich der Ausschuss auch externen Sachverstands bedienen. Folgende Themenkomplexe sollen untersucht werden:

  •  Entwicklung der WestLB von einer Förder- und Sparkassenzentralbank zu einer internationalen Groß- und Beteiligungsbank ab Beginn der 1980er Jahre
  • Integration des Wohnungsbauvermögens in die WestLB
  • Russlandengagement der WestLB
  • Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank und Verkauf der Landesbausparkasse an die nordrhein-westfälischen Sparkassen- und Giroverbände
  • Gefälligkeitsreisen
  • Boxclever
  • Leasing-Geschäfte
  • Lion Heart
  • Fehlspekulationen mit Vorzugsaktien von VW, BMW und der Metro sowie Beteiligung an der Metro
  • Phoenix-Portfolio
  • Privatisierungs- und Fusionsbemühungen der WestLB AG
  • Abwicklung der WestLB, Übertragung der Verbundbank an die Helaba und des Restportfolios an die EAA
  • Vermittlung von Zinsswaps und anderen Swapgeschäften an Städte und Gemeinden mit betrügerischer Absicht
  • Mutmaßliche Teilnahme an Zinsabsprachen mit Bezug auf den Zinssatz "Libor", "Euribor" und anderen Richtzinszusammensetzungen  

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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