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Verfassungskommission für NRW

(11.7.2013) Einstimmig hat der Landtag NRW eine Kommission zur Modernisierung der Landesverfassung eingesetzt.

Diese Verfassungskommission hat den Auftrag, in einer sich fortwährend wandelnden Gesellschaft den Anpassungs- und Änderungsbedarf der NRW-Verfassung zu überprüfen. Gemeinsam mit externen Sachverständigen sollen Vorschläge zum dritten Teil der Landesverfassung "Von den Organen und Aufgaben des Landes“ unterbreitet werden. Die Fraktionen haben sich dabei bereits auf zahlreiche Themengebiete verständigt, die ergebnisoffen diskutiert werden sollen. Das sind z.B.: Änderung des Wahlalters; Regelung für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und die Stellung des Ständigen Ausschusses; Stärkung von Abgeordnetenrechten und Verankerung von Unterrichtungsrechten des Parlaments; Regelung zur Funktion der Opposition; Einführung einer Schuldenbremse; Partizipationsmöglichkeiten von EU-Angehörigen auf Landesebene.

Die Verfassungskommission, bestehend aus 19 stimmberechtigten Mitgliedern (SPD 8; CDU 5; GRÜNE, FDP und PIRATEN je 2), soll unter Leitung des nicht stimmberechtigten Hauptausschussvorsitzenden Prof. Rainer Bovermann Ergänzungen und Streichungen für eine moderne und zukunftsfähige Verfassung vorschlagen. Der Arbeitsprozess soll überparteilich, konsensual und transparent gestaltet werden. Im Falle von Differenzen soll eine Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden. An der Reform der Landesverfassung mitwirken sollen auch interessierte nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger. Dafür soll vor allem auch das Internet genutzt werden. 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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Pressesprecherin
Wibke Busch
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
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