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PCB-Belastung in Schulen: Erledigt?

Thema der Woche (26.6.2013) Dieser Frage ging der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute gemeinsam mit Sachverständigen nach. Grundlage der Expertenanhörung war ein Antrag der Piraten-Fraktion (Drs. 16/1257), die das Thema als alles andere als erledigt bewertet und unter anderem eine systematische Untersuchung in öffentlichen Gebäuden, vorrangig Kitas, Schulen und Sporthallen, vor allem aus den 1960er- und 1970er- Jahren, fordert. Die Einschätzung der geladenen Sachverständigen zur Aktualität des Problems ging auseinander.

So meinte Axel Welge, der für die kommunalen Spitzenverbände sprach: „Das Thema ist aus kommunaler Sicht abgearbeitet.“ Das habe zuletzt noch eine aktuelle Abfrage in den Städten und Gemeinden bezüglich der kommunalen Schulgebäude ergeben. Weil die Städte bereits vor 20 Jahren das Thema systematisch angegangen seien, habe man das Problem bis auf wenige noch aktuelle Einzelfälle erledigt.

Anders sah dies Sebastian Krebs von der Lehrergewerkschaft GEW. Erkrankte Lehrkräfte hätten alleine zu kämpfen. Die Unterstützung, wenn man überhaupt davon reden könne, sei stark verbesserungsbedürftig. Krebs problematisierte eine komplizierte Gemengelage von Zuständigkeiten und Verantwortung. Laut Schulgesetz liege die Verantwortung für den Gesundheitsschutz der – vorrangig weiblichen – Lehrkräfte bei der Schulleitung. Diese sei aber Diener mehrerer Herren: des Kollegiums, des für bauliche Belange zuständigen kommunalen Trägers und auch des Landes, welches der eigentliche Arbeitgeber der Lehrkräfte sei. Wenn die Schulleitung einen gesundheitsgefährdenden Befund melde, sei sie im Grunde aus der Verantwortung heraus, das Problem aber mitnichten gelöst. Das Nachsehen hätten die Lehrerinnen. Entstehende Krankheiten würden nicht ernstgenommen, die Schuld für die Erkrankung werde bei den Erkrankten gesucht, die obendrein auch noch nachweisen müssten, dass die Erkrankung auf die Chemikalienbelastung am Arbeitsplatz zurückzuführen sei. Deshalb forderte der Gewerkschafter eine Umkehr der Beweislast. Sein GEW-Kollege Manfred Etscheid berichtete aus jahrzehntelanger Erfahrung mit Prozessen, die erkrankte Lehrkräfte vor Gericht ausgefochten hätten: „Aussichtslos.“

Der Sachverständige Volker Gutzeit erläuterte die aktuellen Grenzwerte für PCB, die eine Dreierstaffelung beinhalteten: ohne Gefahr (unterhalb von 300 Nanogramm PCB in einem Kubikmeter Raumluft), mittelfristiger Sanierungsbedarf (zwischen 300 und 3.000 Nanogramm) und Nutzung ab sofort nicht mehr möglich (über 3.000 Nanogramm). „Wenn wir uns an diese Grenzwerte halten würden, wären wir auf einem guten Weg“, sagte Gutzeit, problematisierte aber, dass nirgends definiert sei, in welchem Zeitraum eine mittelfristige Sanierung erfolgen müsse.

Zur Nachfrage, ob es statt der PCB-Richtlinie besser eine Rechtsgrundlage geben sollte, meinte Gutzeit: „Diese Frage kann ich nur mit einem Ja mit fünf Ausrufezeichen beantworten.“ Auch er sprach sich dafür aus, die Bewertungsgrundlage des Umweltbundesamtes rechtsfest zu machen, zumal diese immer wieder aktualisiert werde und auch neue Chemikalien berücksichtige. Dr. Volker Plegge, ebenfalls Sachverständiger, unterstützte die Forderung nach rechtsverbindlichen Grenzwerten für nachgewiesene gesundheitsgefährdende Innenraumschadstoffe. Nach Ansicht der Sachverständigen Martina Clemens-Ströwer sollten darin neben PCB auch Asbest, Naphtalin und Formaldehyd berücksichtigt werden. „Je mehr Schadstoffe da sind, umso eher sind alle Grenzwerte über den Haufen zu werfen“, wies in diesem Zusammenhang Gewerkschafter Etscheid auf gefährliche Kombinationswirkungen verschiedener Schadstoffe hin.

Holger W. Kruse, Sachverständiger für Arbeitsschutz, machte auf ein allgemeines Bewusstseinsproblem aufmerksam. Bei Asbest gingen bei jedem sofort alle Warnlampen an – aber bei PCB? „Ich riech‘ es nicht, ich schmeck‘ es nicht, ich kann’s nicht anfassen, und irgendwann ist es im Körper drin“, fasste er die Gefährlichkeit von PCB zusammen, das Krebs erregen kann. Neben einem Prozess, um das Problem in den Köpfen der Menschen zu verankern, war es ihm wichtig, die bestehende Rechtsgrundlage überhaupt erst einmal konsequent anzuwenden.

Michael Arns von der nordrhein-westfälischen Architektenkammer warnte: Ein riesiger Anteil der Schulen seien raumlufttechnisch nicht tragbar. Vor allem im Sommer herrschten oftmals katastrophale Zustände. Deshalb wies der Sachverständige Gutzeit darauf hin, wie wichtig es sei, immer wieder zu lüften, obwohl selbst dies nicht ausreiche – wichtig sei es, von Anfang an so schadstofffrei wie nur irgend möglich zu bauen. Aber, so Clemens-Ströwer, die allermeisten Schulgebäude gehörten eben zum Altbestand. Und, ergänzte Sebastian Krebs von der Lehrergewerkschaft, wenn man Klassenräume an Hauptverkehrsstraßen lüften wolle, könne der Unterricht bei dem Lärm nicht mehr stattfinden.     sow

 

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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