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Landtag verabschiedet Klimaschutzgesetz und Pflichtexemplargesetz

(23.1.2013) In seiner Plenarsitzung am 23. Januar 2013 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die folgenden Gesetze verabschiedet:

1. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen

In 2. Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.

Das Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, soll die Klimaschutzziele in NRW gesetzlich verankern und die rechtlichen Grundlagen schaffen für die Erarbeitung und Umsetzung von Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen. Nordrhein-Westfalen komme bei der Erfüllung der Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert würden, heißt es im Gesetzestext.

 

2. Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen

In 2. Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Das Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, soll Regelungsnotwendigkeiten unter anderem für die elektronischen Medien berücksichtigen, die in der bisherigen Gesetzesfassung nicht aufgeführt wurden. Der Wert der Sammlungen von Schrifttum an den Universitäts- und Landesbibliotheken in Bonn, Düsseldorf und Münster bestehe wesentlich in ihrer Vollständigkeit, die nur durch eine kontinuierliche Abgabe- und Sammelpflicht zu erreichen sei. Das in elektronischer Form erscheinende Schrifttum solle deshalb ebenfalls gesammelt und erschlossen werden.

 

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags
Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher
Telefon: 0211/884-2850   Telefax: 0211/884-2250
E-Mail:  hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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