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"Nach bestem Wissen und Können" - Der Landtag der 15. Wahlperiode konstituiert sich

Konstituierung des 15. Landtags NRW (9.6.2010) „Die Mitglieder des Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“

Diese Verpflichtungserklärung gaben die 181 Abgeordneten zu Beginn der konstituierenden Sitzung und der 15. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen ab. 30 Tage nach der Landtagswahl kamen die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier erstmals im Plenarsaal zusammen. Mit Ihrer Verpflichtung und dem Erheben von den Sitzen beginnt nun die parlamentarische Arbeit der kommenden fünf Jahre. (Video zur ersten Sitzung des Landtags in der 15. Wahlperiode) 

Regina van Dinther, Landtagspräsidentin der 14. Wahlperiode, begrüßte die Abgeordneten aus fünf Fraktionen und beschrieb den neuen Landtag als „Mehrgenerationen-Parlament“. Schließlich lägen zwischen der jüngsten und dem ältesten Abgeordneten 47 Lebensjahre.

„Der interessierten Öffentlichkeit ist bekannt, dass Regierungen so lange im Amt sind, bis es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Bei einem Landtagspräsidium tritt diese Situation zum ersten Mal ein“, sagte van Dinther und wies darauf hin, dass in dieser konstituierenden Sitzung erstmals kein neues Landtagspräsidium gewählt werde.

Bis zur Wahl eines neuen Landtagspräsidiums bleibt das Präsidium der 14. Wahlperiode laut Landesverfassung geschäftsführend im Amt. Van Dinther, die in der neuen Legislaturperiode ebenso wie der 1. Vizepräsident Edgar Moron nicht mehr Mitglied des Landtags ist, erklärte aber, sie wolle den Wählerwillen respektieren und werde ihre Amtszeit als Landtagspräsidentin mit dem heutigen Tag beenden.

Sie habe das Amt sehr gerne ausgefüllt und bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Präsidium und bei allen, die sie in ihrer Amtszeit in vielfältiger Weise unterstützt hätten. Das nun noch dreiköpfige geschäftsführende Landtagspräsidium besteht aus den Vizepräsidenten Moron (SPD), Oliver Keymis (Grüne) und Angela Freimuth (FDP).

 

Geschäftsordnung

Im nächsten Schritt setzte das neue Parlament die Geschäftsordnung in Kraft, die zwar nur bis zum 31. Dezember 2010 gilt, aber mit neuen Regelungen für die Parlamentsarbeit schon Weichen beispielsweise für die elektronische Verbreitung von Protokollen und damit einen papierarmen Landtag stellt. Bis Ende des Jahres soll der Ältestenrat das parlamentsinterne Regelwerk überarbeiten. Die Grünen meldeten hier schon eine Debatte über den Wortlaut der Verpflichtungserklärung an; diese soll nach ihrem Willen zukünftig auch die Menschen mit Mitgrationshintergrund und ohne deutsche Staatsbürgerschaft berücksichtigen.

 

Gremien

Der neue Landtag setzte außerdem erste Gremien und Ausschüsse – teilweise vorläufig – ein, die die Landesverfassung für die konstituierende Sitzung des Landtags vorschreibt. Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig, nur bei der Einsetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums über die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde stimmte die Fraktion „Die Linke“ nicht zu.

Darüber hinaus bestimmte der Landtag weitere Gremien:

  • Unter Tagesordnungspunkt 4 wurden die Schriftführerinnen und Schriftführer bestimmt. CDU : Monika Brunert-Jetter, Rita Klöpper, Marc Ratajczak, Josef Rickfelder, Daniel Sieveke, Josef Wirtz. SPD: Andreas Becker, Andreas Bialas, Regina Kopp-Herr, Angela Lück, Iris Preuß-Buchholz, Alexander Vogt. GRÜNE: Stefan Engstfeld, Martina Maaßen. FDP: Kai Abruszat. DIE LINKE: Dr. Carolin Butterwegge
  • Anschließend wurde beschlossen, dass die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen bzw. anderer Gremien grundsätzlich nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (System Hare-Niemeyer) berechnet werden soll.
  • Dem Ältestenrat, der sich aus dem Präsidium und Vertretern aller Fraktionen zusammensetzt, gehören zukünftig von der CDU 6 Mitglieder, von der SPD 6 Mitglieder, von den Grünen 2 Mitglieder, von der FDP 1 Mitglied sowie von der LINKEN 1 Mitglied an.
  • Der ständige Ausschuss vertritt die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Regierung, solange der Landtag nicht versammelt ist. Unter Tagesordnungspunkt 7 bestellte der Landtag den Ältestenrat als ständigen Ausschuss im Sinne des Artikels 40 der Landesverfassung.
  • Im Anschluss daran beschloss der Landtag die Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags. Die Abgeordneten können nämlich während der Wahlperiode nicht wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen, festgenommen oder verhaftet werden, es sei denn, der Landtag genehmige dies.
  • Unter Punkt 9 wurde ein Wahlprüfungsausschuss eingesetzt. Er hat folgende Zusammensetzung: Von der CDU 3 Mitglieder, von der SPD 3 Mitglieder, von den Grünen der FDP 1 Mitglied sowie der LINKEN jeweils 1 Mitglied.
  • Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Dazu muss der Landtag in seiner ersten Sitzung einen Petitionsausschuss einrichten. Er wird vorläufig weiterhin von der bisherigen Vorsitzenden, Inge Howe, geleitet. Insgesamt gehören ihm von der CDU 6 Mitglieder, von der SPD 6 Mitglieder, von den Grünen 2 Mitglieder, von der FDP 1 Mitglied sowie von der LINKEN 1 Mitglied an.
  • Die gleiche Aufteilung gilt für den vorläufigen Haushalts- und Finanzausschuss, der unter Punkt 11 beschlossen wurde. Er muss aufgrund eigener gesetzlicher Mitwirkungsmöglichkeiten mit der Konstituierung des Landtags eingerichtet werden und wird vorläufig geleitet von Bernd Krückel (CDU).
  • Der Verfassungsschutz wird von einem besonderen parlamentarischen Gremium kontrolliert. Zu seinen Mitgliedern wählte der Landtag von der CDU: Dr. Wilhelm Droste (vorläufiger Vorsitzender), Theo Kruse, Werner Lohn, von der SPD, Ralf Jäger, Thomas Kutschaty, Thomas Stotko, von den GRÜNEN Monika Düker sowie von der FDP Dr. Robert Orth

 

Bundesversammlung

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt stand auf dem Programm: die Wahl der Mitglieder, die Nordrhein-Westfalen in die Bundesversammlung entsendet. Diese wählt am 30. Juni einen neuen Bundespräsidenten oder eine neue Bundespräsidentin. Die Versammlung besteht zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und zur anderen Hälfte aus Wahlfrauen und -männern der Länder. NRW als bevölkerungsreichstem Bundesland entsendet 133 Mitglieder dorthin. Davon hat 50 Mitglieder die CDU-Fraktion bestimmt, 49 die SPD, die Grünen haben 17 Wahlfrauen und -männer bestimmt, die FDP-Fraktion neun und die Fraktion der Linken acht. Die meisten Mitglieder, die Nordrhein-Westfalen in die Bundesversammlung entsendet, sind Abgeordnete des 15. Landtags, daneben Mitglieder der Parteien und einige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Kultur. Der neue Landtag hat den Wahlvorschlag aller fünf Fraktionen für die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung einstimmig angenommen.

Die nächste Sitzung des Landtags wurde auf den 13./14. Juli 2010 verschoben.


Text: Sonja Wand, Christoph Weißkirchen, Sebastian Wuwer
Foto: Bernd Schälte

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