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Landtag beschließt Haushalt 2019

(12.12.2018) In dritter und abschließender Lesung hat der Landtag mehrheitlich dem Haushaltsentwurf der Landesregierung zugestimmt. Rund 78 Milliarden Euro umfasst der Etat. Neue Schulden werden nicht gemacht, alte erstmals getilgt. Die Koalitionsfraktionen sprachen von einer finanzpolitischen Wende, die Opposition vermisste Ziele und Entschlossenheit.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD) hielt der Regierung Fehler und Versäumnisse vor. Er sprach von drohenden Dieselfahrverboten, Lehrermangel, der geplanten Abschaffung der Stichwahl auf kommunaler Ebene und einer fehlenden Strategie für den Strukturwandel. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe keine über das Alltagsgeschäft hinausgehenden Ziele für Nordrhein-Westfalen. Das zeige auch der Haushaltsplan. Anders als angekündigt, habe die Landesregierung keine finanzpolitische Wende eingeleitet. Während Berlin eine Milliarde Euro Schulden tilge, schaffe NRW nur 30 Millionen. Die herausragend gute Finanzsituation könne man dann lieber dafür nutzen, um die anhaltende soziale Ungerechtigkeit anzugehen.

„Diese Landesregierung setzt mit dem Haushalt 2019 exakt das um, was sie den Menschen versprochen hat“, sagte Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Wir konsolidieren, modernisieren und investieren.“ Dazu nannte er als Schwerpunkte im Haushalt die Innen- und Justizpolitik, die Bildung und Wissenschaft, die Anstrengungen für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Mobilität und die Entlastung der Kommunen. Kutschatys „nicht rechtzufertigende Pauschalkritik“ wies Löttgen zurück und verteidigte die Haushaltspolitik der Landesregierung als maßvoll und vorsorgend. Forderungen der SPD nach weiteren Investitionen in Höhe von 850 Millionen Euro blieben ohne Vorschlag zur ausreichenden Gegenfinanzierung.

„Pläne, Konzepte, Ideen für unser Land – Fehlanzeige“, konstatierte Monika Düker. Die Fraktionschefin der Grünen vermisste eine ernsthafte Berücksichtigung des Themas Klimaschutz. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung erforderten einen Ausstieg aus der Braunkohle, sagte sie und forderte eine Leitentscheidung für zukunftsfähige Arbeitsplätze im Rheinischen Kohlerevier. Standards für Natur- und Tierschutz würden rückabgewickelt, Windkraft-Investoren verunsichert, ein Altschuldenfonds für die Kommunen nicht eingerichtet. Die Regierung habe „keinen Plan“, wie man in guten Zeiten vorsorge. Im Zusammenhang mit den drohenden Dieselfahrverboten attestierte Düker dem Ministerpräsidenten ein „gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“.


Thomas Kutschaty (SPD/v.l.), Bodo Löttgen (CDU) und Monika Düker (Grüne)

FDP-Fraktionschef Christof Rasche sagte, 2018 sei ein gutes Jahr für Nordrhein-Westfalen gewesen. Die Koalition von CDU und FDP habe u. a. Entfesselungspakete verabschiedet, G9 nach vorne und Talentschulen auf den Weg gebracht, die Innere Sicherheit gestärkt und Tempo bei der Digitalisierung gemacht. Schwarz-Gelb verfolge eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik und mache „kluge Investitionen“. So erhielten die Kommunen 2019 so viel Geld wie nie zuvor – jeder dritte Euro des Etats gehe an die Städte und Gemeinden. Der Haushalt verbinde zudem sozialen Ausgleich mit guten Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. 2018 sei ein „Jahr des Fortschritts“ gewesen, und so werde es 2019 weitergehen.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Markus Wagner, kritisierte, der Überschuss von rund 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf sei viel zu gering. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen wäre ein viel größerer Überschuss „zwingend notwendig“ gewesen. Auch bei der Schuldentilgung und den Investitionen reichten die Maßnahmen der Landesregierung nicht aus. Schwarz-Gelb liefere nicht bei der Haushaltskonsolidierung, echte Sparsamkeit und vorausschauendes Handeln sähen anders aus. Es reiche der Landesregierung, sich „mit Tricks und schönen Worten“ zur nächsten Wahl zu retten. Das Sprichwort „Sorge vor, dann hast Du in der Not“ sei den „normalen Menschen“ bekannt, aber offensichtlich nicht CDU und FDP.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, die schwarz-gelbe Landesregierung sei angetreten, um Nordrhein-Westfalen an die Spitze der Länder zu bringen und die Interessen des Landes in Berlin und Brüssel einzubringen. Mit den aktuellen Haushaltsplanungen sei in diesem Sinne eine „Trendwende“ eingeleitet worden. Dass keine neuen Schulden gemacht würden, sei das Resultat einer „klugen Regierungspolitik“, sagte Laschet. Ziel sei, den Schuldenberg aus vier Jahrzehnten in NRW abzubauen. Angesichts einer guten Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und vermehrt abgerufener Fördergelder vom Bund sorge die Landesregierung zudem für Investitionen in Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft und Innere Sicherheit.


Christof Rasche (FDP/v.l.), Markus Wagner (AfD), Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

Infokasten

Der Landtag hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung (17/3300) inklusive Ergänzung (17/4100) entsprechend der Beschlussvorlage des Haushalts- und Finanzausschusses (17/4450) mit den Stimmen von CDU und FDP bei Ablehnung von SPD, Grünen und AfD mehrheitlich angenommen. Beschlossen wurden außerdem Änderungsanträge von CDU und FDP (17/4548, 17/4559, 17/4560 und 17/4562) sowie ein Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und Grünen (17/4549). Mehrheitlich beschlossen wurden außerdem das Haushaltsbegleitgesetz, das Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Zuwendungen des Landes an die Kommunen regelt, sowie der Nachtrag zum Haushalt 2018.

Text: sow, wib, tob
Fotos: bs

 

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