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Landtag debattiert Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen

(16.11.2018) Der Landtag hat sich mit Überlegungen der Koalition befasst, die Stichwahl bei Kommunalwahlen ab 2020 wieder abzuschaffen. Die Aktuelle Stunde war von der SPD-Fraktion beantragt worden, die die Stichwahl beibehalten will.

Derzeit kommt es bei der Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten zu einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, wenn in der ersten Runde kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte.

Im SPD-Antrag („Pläne zur Abschaffung der Stichwahl sind ein Angriff auf die kommunale Demokratie“, 17/4165), heißt es, dass die Stichwahl erstmalig 1994 eingeführt worden sei. 2007 wurde sie abgeschafft, 2011 wieder eingeführt. Durch eine Abschaffung könnten Kandidaten ins Amt kommen, die nur eine sehr geringe Stimmenanzahl auf sich vereinigten, so die SPD.

Christian Dahm (SPD) kritisierte, die Landesregierung wolle Stichwahlen aus „politischem Kalkül“ abschaffen, da die CDU in Städten wie Düsseldorf zuletzt das Nachsehen gehabt habe. Das Vorhaben der Landesregierung sei „ein Frontalangriff auf unsere gut gelebte Demokratie“.

Für die CDU-Fraktion entgegnete Heinrich Frieling, dass die Beteiligung bei Stichwahlen häufig geringer ausfalle als beim ersten Gang zur Wahlurne. Stichwahlen seien ein „Beitrag zur Wahlmüdigkeit“ und senkten die demokratische Legimitation von Gewählten.

Monika Düker, Fraktionsschefin der Grünen, bezeichnete die Pläne der CDU-Fraktion als „rein interessengeleiteten Demokratieabbau“. Bei Stichwahlen sei sichergestellt, dass sich die Gewählten auf eine „breite demokratische Legitimierung“ stützen könnten.

Henning Höne (FDP) empfahl eine „inhaltliche Diskussion“ und „verbale Abrüstung“. Stichwahlen seien im deutschen Wahlrecht die Ausnahme und nicht die Regel. Dass sie zu einer höheren Legitimation und mehr Akzeptanz führten, sei zu bezweifeln.

„Stichwahlen dürften uns als Partei nicht dienlich sein, aber sie dienen der Demokratie“, sagte Helmut Strotebeck (AfD). Zudem fragte er, was dagegen spreche, auch den Ministerpräsidenten direkt wählen zu lassen.

Ein System ohne Stichwahl werde dazu führen, dass sich künftig verstärkt politische Blöcke bildeten, vermutete Marcus Pretzell (fraktionslos).

Innenminister Herbert Reul (CDU) verwies darauf, dass die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen geringer sei als im ersten Wahlgang. Deshalb sei es legitim, über eine Abschaffung nachzudenken. Dies sei keine Gefährdung der Demokratie. Er warb für eine „nüchterne“ Debatte über dieses Thema.

Text: zab, sow, tob

 

 

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