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Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über Diesel-Fahrverbote

(14.11.2018) Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde erneut über drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge debattiert. Hintergrund war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018. Demnach müssen die Städte Köln und Bonn von April 2019 an Fahrverbote für bestimmte Schadstoffklassen erlassen.

Der Debatte lagen drei Anträge zugrunde: „Diesel-Urteile: Was unternimmt die Landesregierung, um Fahrverbote in NRW noch zu verhindern?“ (Grüne, 17/4161); „Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn – Regierung Laschet ist gescheitert“ (AfD, 17/4162); „Welchen Plan hat die Landesregierung zur Verhinderung von Fahrverboten?“ (SPD, 17/4163).


Arndt Klocke (Grüne / v.l.), Christian Loose (AfD) und Thomas Kutschaty (SPD)

Um Fahrverbote zu vermeiden, seien Hardware-Nachrüstungen und die Einführung einer blauen Plakette erforderlich, sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. Er erinnerte an den Grundsatzbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das Fahrverbote als „Ultima Ratio“ grundsätzlich zulasse. Statt zu handeln, habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fahrverbote als „unverhältnismäßig“ und „rechtswidrig“ bezeichnet. „Darüber entscheiden aber Gerichte und kein Ministerpräsident“, sagte Klocke. Er fragte, was die Landesregierung unternehmen wolle, um Verbote zu verhindern und die betroffenen Städte zu unterstützen. 

Sperrungen hätten für die Menschen unabsehbare Folgen, sagte Christian Loose (AfD): „Wie kommen die Handwerker zu ihren Kunden? Wie kommen Pendler in die Stadt oder aus der Stadt? Was passiert mit den Anwohnern?“ Der Landesregierung sei es entgegen eigener Ankündigungen nicht gelungen, Fahrverbote zu verhindern. In Bonn seien zwei Straßen in Rheinnähe betroffen. Allerdings trügen dort auch die Binnenschiffe zur Stickoxidbelastung bei. Loose kritisierte die Grenzwerte. Sie seien „willkürlich und an der Realität vorbei festgelegt“ worden. Sie seien zu niedrig, die Aufstellung der Messstationen sei nicht repräsentativ.

Keine einzige Maßnahme habe die Landesregierung ergriffen, um Fahrverbote zu verhindern, kritisierte Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Sie lassen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande allein die Zeche zahlen“, warf er Ministerpräsident Laschet vor. Notwendig sei ein Notfallplan: Dazu gehöre etwa eine kurzfristige Nachrüstung der Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie. Wo das nicht möglich sei, müssten Betroffene Ersatz erhalten. Außerdem forderte Kutschaty eine Großoffensive für den Öffentlichen Personennahverkehr. „Es ist Zeit zu handeln. Tun Sie was!“, appellierte er an Laschet.


Rainer Deppe (CDU / v.l.), Bodo Middeldorf (FDP) und Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU)

Keinen einzigen realisierbaren Vorschlag habe sein Vorredner gemacht, konterte Rainer Deppe (CDU). Die Menschen erwarteten Antworten auf die Frage: „Wie vermeiden wir, dass es in diesen Städten zum Kollaps kommt?“ Es gehe nicht nur um die Stadt Köln, sondern um die wirtschaftsstärkste Region in Nordrhein-Westfalen. „Die können wir nicht lahmlegen“, warnte der Abgeordnete. Es gelte, Mobilität, Wirtschaft, Industrie und Handwerk zu erhalten. Deppe stellte die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote. Der Begriff „verhältnismäßig“ werde viel zu oft auf die individuellen Rechte des Einzelnen bezogen.

Bodo Middeldorf (FDP) sagte, für seine Fraktion seien Fahrverbote nach wie vor kein Instrument, um die Emissionsprobleme zu lösen. „Wir lehnen sie ab und wir werden alles dafür tun, um sie abzuwenden.“ Middeldorf kritisierte die Politik der Bundesregierung. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt sei, habe diese bis heute kein schlüssiges Konzept zur Lösung vorgelegt. Gespräche mit den Automobilherstellern hätten sich als „Rohrkrepierer“ erwiesen. Das Problem werde bei den Ländern und den Kommunen abgeladen, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher würden mit Füßen getreten.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) warnte davor, den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzugaukeln, dass es schnelle und einfache Lösungen in der Dieselproblematik gebe. Man müsse den Menschen vielmehr realistisch sagen, was gehe, und dürfe ihnen nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Sie kündigte an, Anfang 2019 einen Luftreinhalteplan für Köln vorzulegen. Ihr Ziel sei, jede Stadt im Land, in der Dieselfahrverbote drohten, individuell mit ihren Problemen zu betrachten und gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Kommunen nach Lösungen zu suchen.

Text: zab, sow, wib
Fotos: bs

 

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