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Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ hat sich neu konstituiert

(31.8.2012) Die Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ hat sich am 31. August 2012 im Landtag NRW neu konstituiert. Der Landtag NRW hat die Kommission in der Plenarsitzung am 4. Juli 2012 auf Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN einstimmig wieder eingesetzt. Als Vorsitzende wurde Daniela Schneckenburger, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bestätigt. Stellvertretender Vorsitzender ist Bernhard Schemmer (CDU-Fraktion).

Landtagspräsidentin Carina Gödecke hatte vorher die Sitzung eröffnet und es begrüßt, dass die Enquetekommission ihre wichtige Arbeit aus der vergangenen Wahlperiode fortsetzen könne. Ziel der Arbeit seien Handlungsempfehlungen für die wohnungspolitischen Entscheidungen des NRW-Parlaments bei diesem für Mieterinnen und Mieter so bedeutsamen Thema.

Während der bisherigen 13-monatigen Arbeit hat die Enquetekommission die demografischen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen und Akteure des wohnungswirtschaftlichen Wandels in NRW analysiert, Geschäftsmodelle und Finanzierungsstrategien von Neuen Finanzinvestoren diskutiert sowie eine Fallstudienanalyse von 6 Beispielkommunen initiiert.

Die Enquetekommission wurde mit Beschluss des Landtags vom 10. November 2010 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingesetzt. Ihr gehören elf Abgeordnete aus den fünf Landtagsfraktionen als ordentliche Mitglieder sowie einige Sachverständige als externe Mitglieder an. In dem Antrag heißt es, dass ausländische Investoren den deutschen Wohnimmobilienmarkt für sich entdeckt und große Wohnportfolios der öffentlichen Hand sowie von privaten Unternehmen erworben hätten. Es müsse befürchtet werden, dass sich die Investoren, international agierende Investmentfonds, nicht langfristig am Markt engagierten. Das könne weitreichende Veränderungen auf den Wohnungsmärkten zur Folge haben: Wohnungen würden zur Handelsware, Mieterinnen und Mietern drohten wegen des mehrfachen Eigentümerwechsels Mieterhöhungen und Verluste eines Teils ihrer Rechte. Am Ende der Verwertungskette privater Finanzinvestoren stünden "Schrottimmobilien", durch die auch in der Nähe liegende Wohnungsbestände engagierter Eigentümer in die Abwärtsspirale gezogen werden könnten.

Das Ziel der Enquetekommission ist es, das Thema "Schrottimmobilien", das insbesondere in den Städten und Ballungsgebieten des Landes von wachsender Bedeutung ist, zu bearbeiten. Neben einer umfassenden Bestandsaufnahme sollen landes- und kommunalpolitische Handlungsspielräume ausgelotet und Maßnahmen und Instrumente entwickelt werden, um der Verelendung von Stadtquartieren mit den Mitteln der Wohnungswirtschaft und der Wohnungsaufsicht entgegenzuwirken. Von folgenden Fragestellungen ist hierbei auszugehen:

  1. Räumliche Verteilung und Betroffenheit von Mieterinnen und Mietern
  2. Agieren und Interventionsmöglichkeiten der Wohnungsaufsicht
  3. Gesetzliche Grundlagen für Handlungsmöglichkeiten der Kommunen
  4. Rolle und Anforderungen an die Wohnungswirtschaft
  5. "Quersubventionierung" von "Heuschrecken" durch öffentliche Transferleistungen und Situation des Mieterschutzes.

 

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