Landtag Nordrhein-Westfalen
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Wahlgrundsätze und Zuständigkeiten

Die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Das sind die Wahlrechtsgrundsätze, wie sie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gelten.

  • Die Wahl ist allgemein:
    Jede Bürgerin und jeder Bürger ist grundsätzlich berechtigt, an der Wahl teilzunehmen.

  • Die Wahl ist gleich:
    Jede Stimme hat das gleiche Gewicht.

  • Die Wahl ist unmittelbar:
    Es gibt keine Zwischenschaltung eines Gremiums, das dann die Wahl vornimmt.

  • Die Wahl ist geheim:
    Die Stimme wird so abgegeben, dass niemand nachprüfen kann, wer wie gewählt hat. Dafür sind die Wahlkabinen da.

  • Die Wahl ist frei:
    Die Wählerinnen und Wähler treffen ihre Entscheidungen selbst und unterliegen dabei keinem Zwang und keiner Weisung

Wahlperiode

Die Landtagswahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt. Den Termin legt die Landesregierung fest. Dabei muss die Wahl auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen dauert fünf Jahre. Sie beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neuen Landtags, der sogenannten konstituierenden Sitzung, die spätestens 20 Tage nach der Wahl stattfinden muss.

Wahlorgane

Für die Vorbereitung und die Durchführung der Landtagswahlen sind Wahlorgane zuständig. Die Landesregierung ernennt eine Landeswahlleiterin oder einen -leiter und der Landtag beruft einen Landeswahlausschuss. Auf Wahlkreisebene gibt es die Kreiswahlleiterin oder den -leiter sowie einen Kreiswahlausschuss. Für die einzelnen Stimmbezirke sind die jeweiligen Wahlvorsteherinnen und -vorsteher sowie der Wahlvorstand zuständig. Auch für die Briefwahl können jeweils eigene Briefwahlvorstände auf Gemeindeebene eingesetzt werden.

 

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