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Die Fraktionen

Fraktionen sind die politischen Gliederungen, in denen in der Regel die Abgeordneten derselben Partei im Parlament zusammengeschlossen sind. Für die parlamentarische Praxis ist ihre Bedeutung sehr groß. Fraktionen sind maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung und der Entscheidung; sie steuern den Ablauf der Parlamentsarbeit.

Nach der Geschäftsordnung des Landtags NRW sind Fraktionen "Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Landtags". Die CDU-Fraktion hat in der 17. Wahlperiode 72 Mitglieder. Die SPD-Fraktion hat 69, die FDP-Fraktion 28, die Grünen-Fraktion 14 und die AfD-Fraktion 13 Mitglieder. Drei Abgeordnete sind fraktionslos.

Die Geschäftsordnung des Landtags regelt darüber hinaus die Rechte der Fraktionen im einzelnen und weist ihnen hierbei eine Vielzahl von parlamentarischen Antrags- und Gestaltungsrechten zu, die weit über das hinaus gehen, was einem einzelnen Abgeordneten an Möglichkeiten zusteht. 

So haben die Fraktionen zum Beispiel das Vorschlagsrecht bei einer Vielzahl von Personalentscheidungen, wie für die Besetzung der Landtagsausschüsse, für den Vorsitz in den Ausschüssen, für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten und anderes mehr. Sie können Gesetzentwürfe und Anträge einbringen, die vom Fraktionsvorsitzenden namens der Fraktion unterzeichnet sind. 

Neben den Fraktionssitzungen vollzieht sich die Arbeit der Fraktionen in großem Umfang in Arbeitskreisen, in denen die Initiativen der Fraktion vorbereitet und die Beratungen der Ausschüsse begleitet werden. In den Fraktionen formiert sich die politische Haltung der Abgeordneten einer Partei zu den im Plenum und in den Ausschüssen anstehenden Entscheidungen und Debatten.

 

  CDU SPD FDP Grüne AfD
Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen Norbert Römer Christof Rasche

Monika Düker

Arndt Klocke

Markus Wagner

Parlamentarische Geschäftsführer/in Matthias Kerkhoff Marc Herter Henning Höne Verena Schäffer Andreas Keith

 

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