Newsletter vom 30.09.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Fachausschüsse des Landtags setzen in dieser Woche ihre Beratungen über die Einzelpläne des Haushaltsentwurfs für 2020 fort. In einer Aktuellen Viertelstunde wird der Gesundheitsausschuss über die Todesfälle nach Einnahme einer Glucoselösung aus einer Kölner Apotheke beraten. Weitere Themen der Sitzungen sind u. a. die Diskussion um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen, die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ und das Gutachten „Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen“.

 

Anhörungen: Frühe Bildung, Klimaschutz, Neutralität der Justiz

 

In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in dieser Woche u. a. zur frühkindlichen Bildung, zum Klimaschutz und der Neutralität der Justiz. Eine Übersicht über alle Anhörungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2019/09/2709_Anhoerungen_40._KW.jsp

 

Haushalt 2020 und Informatik an Grundschulen

 

Auch der Ausschuss für Schule und Bildung befasst sich in dieser Woche mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020. Ein weiteres Thema der Sitzung am Mittwoch, 2. Oktober 2019, ist ein Bericht der Landesregierung zum Fach Informatik an Grundschulen. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-A02. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/900/E17-932.html

 

Nationalität von Tatverdächtigen und Hambacher Forst Themen im Rechtsausschuss

 

Der Justizminister und die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs bringen am Mittwoch, 2. Oktober 2019, die für ihre Behörden relevanten Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2020 in den Rechtsausschuss ein. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Weitere Themen sind die Debatte um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen sowie die Räumung des Hambacher Forstes im vergangenen Jahr. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/900/E17-930.html

 

Anhörung zur Volksinitiative „Aufbruch“ Fahrrad

 

Der Verkehrsausschuss hört am Mittwoch, 2. Oktober 2019, die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ an. Die Initiative hatte dem Landtag im Juli laut der Prüfung ausreichend Unterstützerunterschriften übergeben. Notwendig für das Zustandekommen einer Volksinitiative ist die Unterstützung durch 0,5 Prozent der Wahlberechtigten – rund 66.000 Unterschriften. Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ will den Anteil des Radverkehrs von rund 8 auf 25 Prozent bis 2025 erhöhen und fordert dazu die Umsetzung von neun Maßnahmen, u. a. mehr Radschnellwege, Fahrradparkplätze und E-Bike-Ladestationen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr im Raum E1-D05. In einer weiteren Sitzung, die gegen 15 Uhr im selben Raum beginnt, befassen sich die Ausschussmitglieder u. a. mit dem Haushaltsentwurf für 2020 und der Sperrung der Rheinbrücke in Krefeld für den Lkw-Verkehr. Die Tagesordnungen der beiden Sitzungen finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20190930&bis_datum=20191006&kMonat=9&kJahr=2019

 

Aktuelle Viertelstunde zu Todesfällen nach Einnahme einer Glucoselösung

 

In einer Aktuellen Viertelstunde beraten die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 2. Oktober 2019, über die Todesfälle nach Einnahme einer Glucoselösung, die aus einer Kölner Apotheke stammte. Weiteres Thema der Sitzung ist das Gutachten „Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen“: Die Ausschussmitglieder erwarten einen Bericht der Landesregierung und wollen sich mit den Autoren des Gutachtens beraten. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/900/E17-939.html

 

 

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