Newsletter vom 08.07.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche zu seinen letzten regulären Sitzungen vor der Sommerpause zusammen. Am Mittwoch wird die Landesregierung die Abgeordneten über ihre Energieversorgungsstrategie unterrichten. Es schließt sich eine Aussprache an. In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag um die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine CO2-Bepreisung. In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem über das Kita-Gesetz der Landesregierung.

Die drei Plenarsitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Wegen der parlamentarischen Sommerpause erscheint der nächste Newsletter am 26. August 2019.

 

Sondersitzung zum Thema „Digitalbus“

 

Der Ausschuss für Schule und Bildung kommt am Mittwoch, 10. Juli 2019, zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Berichte der Landesregierung zu den Themen „Mobile Digitalwerkstatt“ und „Hat sich die Vergabe des Digitalbusses an den Grundprinzipien von Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung, Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit orientiert?“. Die Sitzung beginnt um 8.30 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/800/E17-856.jsp

 

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung zur Energieversorgung, Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

 

Die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung und anschließender Debatte zur Energiepolitik. Die Unterrichtung trägt den Titel „Energiepolitische Leitlinien für einen innovativen und umweltfreundlichen Industriestandort – Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen“.

Weitere Themen sind die erste Lesung des „Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung“ der Landesregierung, die Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes (SPD-Antrag), die Förderung des Ökolandbaus (Grünen-Antrag), die Entlastung des Wohnungsmarktes (AfD-Antrag) sowie die Weiterentwicklung des Opferschutzes (Antrag von CDU und FDP).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-62.jsp

 

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur CO2-Bepreisung

 

„Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor – Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen“ – so lautet der Titel einer Aktuellen Stunde, über den die Abgeordneten am Donnerstag auf Antrag der SPD-Fraktion beraten.

Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der SPD-Fraktion, die einen „Zukunftsplan für die Ganztagsschule“ fordert sowie die Forderung der Grünen-Fraktion nach einem „Zukunftsplan Grundschule“. Zur Beratung liegen ferner Anträge von CDU und FDP sowie der AfD-Fraktion zum Thema „Grenzkontrollen“ vor.

In zweiter Lesung geht es um das „Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes“. Der Petitionsausschuss stellt seinen Jahresbericht vor.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-63.jsp

 

Plenarsitzung am Freitag: Landesentwicklungsplan und studentisches Wohnen

 

Themen der Plenarsitzung am Freitag sind Änderungen am Landesentwicklungsplan, ein Antrag der SPD-Fraktion für ein Investitionsprogramm für Studentisches Wohnen, die Inklusion in den Arbeitsmarkt (Grünen-Fraktion), ein AfD-Antrag zu „75 Jahre Hitler-Attentat“ und die Stärkung der Museumslandschaft in NRW (Antrag von CDU und FDP).

Die Tagesordnung finden Sie hier.: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP17/001/PT17-64.jsp

 

Neue Ausgabe von Landtag Intern

 

Die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern erscheint am 16. Juli 2019. Die Redaktion berichtet u. a. über die Plenarberatungen im Juni und Juli. Schwerpunkt ist diesmal die Sachverständigenanhörung zum Thema Straßenausbaubeiträge. Weitere Themen sind die Parlamentsnacht im September und der Jugend-Landtag 2019. Online verfügbar ist die Ausgabe ab Freitag, 12. Juli 2019 unter www.landtag.nrw.de.

Die nächste Ausgabe von Landtag erscheint nach dem September-Plenum am 24. September 2019.

 

 

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